Schub für die Infrastruktur: NRW-Verkehrsminister Krischer befürwortet Milliardenfonds

In der Debatte um die zukünftige Finanzierung der deutschen Verkehrsnetze plädiert Oliver Krischer, seines Zeichens Verkehrsminister Nordrhein-Westfalens und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, für die Einführung eines Infrastrukturfonds. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur verlieh er der Idee seines Bundekollegen Volker Wissing Nachdruck, welcher die Notwendigkeit eines solchen Fonds als essentiell für den Erhalt und Ausbau von Schienen, Straßen und Wasserstraßen ansieht. Die Initiative zielt darauf ab, langfristig angelegtes privates Kapital zur Mitfinanzierung der dringend erforderlichen Infrastrukturprojekte zu gewinnen.

Die Dringlichkeit dieser Maßnahme unterstreicht Krischer mit dem Blick auf das große Finanzdefizit, das beim Erhalt kritischer Infrastrukturelemente wie der Brücken besteht. Milliardenschwere Aufwendungen seien unabdingbar, um den aktuellen Zustand nicht nur zu bewahren, sondern auch um moderne Anforderungen erfüllen zu können.

Krischer appelliert an die Verantwortung der Investoren und hebt hervor, dass die Beteiligung von auf langfristige Rendite bedachten Anlegern im Verkehrsbereich nicht nur opportun, sondern für eine zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik unerlässlich sei. Die Fehler früherer Sparmaßnahmen dürften sich nicht wiederholen. Der Fokus müsse auf Erhalt und Sanierung liegen, insbesondere im Hinblick auf das Schienennetz, wo der Handlungsbedarf besonders akut sei.

Die für Mitte April angesetzte Verkehrsministerkonferenz könnte zum Wendepunkt für die anvisierten Beschlüsse werden. Während Matthias Gastel, Abgeordneter der Grünen im Bundestag und Bahnexperte, die Priorisierung der Schieneninfrastruktur als Schlüssel für einen erfolgreichen Fonds ansieht, steht er der Einbindung von Privatkapital eher skeptisch gegenüber.

Einen ähnlichen Tenor schlägt Clara Thompson, Mobilitätsexpertin bei Greenpeace, an. Sie hebt hervor, dass die Diskussionen um die langfristige Finanzierung der Infrastruktur die angespannte Haushaltslage berücksichtigen und sich auf Bahnprojekte fokussieren sollten, um die Verkehrswende voranzubringen. Die klare Botschaft lautet: Statt den Bau neuer Autobahnen zu forcieren, sollen bestehende Projekte und der Erhalt der Infrastruktur im Mittelpunkt stehen. (eulerpool-AFX)