Scholz fordert Geschlossenheit und andauernde Ukraine-Unterstützung
Im Vorfeld des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Olaf Scholz die entschlossene Haltung Deutschlands und seiner europäischen Partner zur Unterstützung der Ukraine betont. In seiner Regierungserklärung positionierte sich Scholz entschieden gegen die Kriegsführung Russlands und signalisierte, dass Wladimir Putin sich in der Erwartung einer nachlassenden westlichen Unterstützung irren würde. Der Bundeskanzler bekräftigte, dass die NATO nicht zur Kriegspartei werden dürfte, sowie dass weder ein eingefrorener Konfliktzustand noch ein von außen diktiertes Friedensdiktat im Sinne der Ukraine akzeptabel seien.
In der Debatte forderte Scholz eine verstärkte Kooperation in der EU bezüglich der Waffenproduktion und Beschaffung von Rüstungsgütern, um eine kontinuierliche Versorgung sicherzustellen. Dieser Ansicht schloss sich der Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) teilweise an und plädierte zusätzlich für erhöhte Verteidigungsausgaben in Deutschland.
Indes offenbarte die Sitzung Differenzen innerhalb der Koalitionsparteien und zwischen Regierung und Opposition. Merz kritisierte die regierungsinternen Debatten, die er als gefährlich bezeichnete, während die Grünen durch die Stimme von Katharina Dröge eine verstärkte Unterstützung der Ukraine einforderten. Kritik kam auch von Alexander Dobrindt (CSU), der eine mangelnde Rückendeckung der SPD-Fraktion gegenüber Scholz' Politik bemängelte.
Die Diskussion bezog ebenfalls die AfD mit ein, vertreten durch Fraktionschefin Alice Weidel, die warnte, Deutschland dürfe nicht in die Rolle einer Kriegspartei gedrängt werden. Stattdessen forderte sie diplomatische Bemühungen zur Konfliktlösung. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hingegen zeigte sich kritisch gegenüber der Russland-Nähe der AfD, die er als unpatriotisch verurteilte. Sören Pellmann von der Linken sprach sich ebenfalls für eine diplomatische Friedensinitiative aus und drängte auf ernsthafte Verhandlungsbemühungen zur Beendigung des Konflikts. (eulerpool-AFX)
