Scholz auf der Suche nach finanzpolitischem Rückenwind für Brüssel
Bundeskanzler Olaf Scholz könnte mit einer positiven Nachricht zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen, nachdem Union und SPD über milliardenschwere Kredite für Verteidigung und Infrastruktur verhandeln. Eine Einigung würde nicht nur die Koalitionsverhandlungen für eine mögliche schwarz-rote Regierung erleichtern, sondern auch die deutsche Position auf EU-Ebene stärken.
Am Mittwoch findet im Kanzleramt ein Gipfeltreffen mit Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt statt, bei dem Themen des bevorstehenden EU-Gipfels am Donnerstag auf der Agenda stehen. Ein zentrales Ziel der europäischen Staaten ist es, gegenüber dem Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine einheitliche Haltung zu finden und den Weg zu Frieden in der Ukraine zu unterstützen.
Die deutsche Bundesregierung steht unter Druck, konkrete finanzielle Zusagen zu machen, zumal die US-Militärhilfe für die Ukraine derzeit ausgesetzt ist. Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch Manuela Schwesig von der SPD unterstreichen die Notwendigkeit, nicht nur der Ukraine einfache Unterstützung zu bieten, sondern auch die Bundeswehr zu stärken und gleichzeitig in Deutschlands eigene Infrastruktur zu investieren.
Ökonomen sehen in der Bundeswehr und der Infrastruktur des Landes einen erheblichen Investitionsbedarf. Diskussionen über die Reform der Schuldenbremse halten an, wobei Vorschläge zu Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur ebenfalls auf dem Tisch liegen.
Institutionelle Anleger wie Pensionskassen könnten diese Sondervermögen über Anleihen finanzieren. Die Bundesbank unterstützt eine Reform der Schuldenbremse und schlägt vor, den Verschuldungsspielraum für Investitionen zu erweitern. Die SPD teilt diesen Ansatz, doch eine grundgesetzliche Anpassung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.
Angesichts der gegenwärtigen Sitzverteilung bleibt fraglich, ob dies mit dem neuen Bundestag erreichbar ist. Daher ist eine Entscheidung im alten Bundestag, wo Union und SPD zusammen mit Grünen oder FDP die Mehrheit haben, in Erwägung zu ziehen. Ein Wermutstropfen bleibt: Die Grünen zeigen sich skeptisch gegenüber einmaligen Sondervermögen.
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Friedrich Merz konkrete Finanzvorschläge, während Sven-Christian Kindler aus der Grünen-Fraktion eine mutigere Reform der Schuldenbremse anmahnt. Ein abschließender Beschluss könnte noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages, die spätestens am 25. März erfolgen muss, getroffen werden.
Eine Anpassung der Schuldenbremse würde sich als besonders herausfordernd erweisen, während die Einrichtung von Sondervermögen als praktikabler gilt.
