Schnelle Einigung beim Klimaschutzplan doch möglich
Berlin (dpa) - In den Streit um den deutschen Klimaschutzplan kommt überraschend Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Bundesumweltministeriums erfuhr, hält man dort eine Einigung bis zum Kabinettstreffen kommenden Mittwoch nun doch für möglich.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Unterstützung dabei zugesagt, möglichst schnell einen Kompromiss zu finden. Damit könnte Hendricks doch noch mit einem Klimaschutzplan in der Tasche zur UN-Klimakonferenz in Marokko fliegen. Der Plan soll aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase drastisch reduzieren will.
Merkel mahnte auch öffentlich eine rasche Lösung an. «Ich würde mir wünschen, dass wir sehr zeitnah diesen Klimaschutzplan abschließen können», sagte sie. Sie bemühte sich, die Wogen in dem Konflikt zwischen Umweltministerin und der Union zu glätten: Noch habe es gar keine Gespräche zwischen den Ministern gegeben. Das Umweltministerium will in den kommenden Tagen zu Gesprächen über den Plan einladen.
Am Vortag hatte Hendricks der Union mit ungewöhnlich deutlichen Worten vorgeworfen, den Klimaschutzplan zu blockieren, und eine Einigung erst für Dezember in Aussicht gestellt. Zuletzt hatten vor allem das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium Einwände dagegen vorgebracht. Einen ersten Entwurf hatte Hendricks im April vorgelegt. Seitdem hat sie viele konkrete Ziele und Maßnahmen etwa zum Kohleausstieg oder zum Fleischkonsum schon gestrichen - auch auf Druck von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Im Klimaabkommen von Paris hatte sich die Weltgemeinschaft vergangenes Jahr auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Deutschland hat das Abkommen, das am Freitag in Kraft tritt, bereits ratifiziert. Es verpflichtet alle Vertragsparteien, nationale Pläne für den Klimaschutz vorzulegen.
Wenn auf Spitzenebene keine Einigung über den deutschen Klimaschutzplan gefunden werden sollte, will Merkel sich einschalten. «Dazu bin ich selbstverständlich bereit», sagte sie. An den Zielen selbst werde nicht gerüttelt. «Es gibt die einhellige Meinung in der Bundesregierung, dass wir einen solchen Plan brauchen und dass wir auch uns den Klimaschutzzielen, die wir gemeinsam vereinbart haben, verpflichtet fühlen.»
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch sagte: «Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich endlich gegenüber den Wirtschaftspolitikern ihrer Fraktion durchsetzen.» Für alle Wirtschaftssektoren müssten verbindliche Ziele für die Treibhausgas-Minderung festgelegt werden. «Es reicht nicht, sich medienwirksam als Klimakanzlerin zu inszenieren», sagte er.
CDU-Vize Armin Laschet bekräftigte unterdessen Kritik an Hendricks. «Die dirigistischen, einseitigen und nur national ausgerichteten Maßnahmen des Plans von Frau Hendricks sind Gift für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stahl- und Aluminiumindustrie», sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur. Ein starkes Instrument für die deutsche Klimaschutzpolitik sei eine umweltbewusste und gleichzeitig wettbewerbsfähige Industrie. «Jede Tonne Stahl, die in Duisburg und nicht in China produziert wird, hilft dem Weltklima.»
