Schleswig-Holstein setzt auf klare Klimaziele und Planungssicherheit
Schleswig-Holstein zeigt sich entschlossen in Fragen des Klimaschutzes und fordert den Bund mit einer wegweisenden Bundesratsinitiative zum Handeln auf. Ministerpräsident Daniel Günther verkündete das Einvernehmen der schwarz-grünen Landesregierung, die Bundesregierung zu einer verstärkten Klimaschutzpolitik zu drängen.
Im Kern der Forderungen steht die dringende Notwendigkeit von Planungssicherheit, welche von Unternehmen im ganzen Land zunehmend verlangt werde. Günther, CDU-Mitglied, betont die Relevanz von Transparenz und Klarheit, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen und die hiesige Wirtschaft zu stärken. Besonders in den Sektoren Gebäude und Verkehr ist die Zusammenarbeit mit Bund und EU von entscheidender Bedeutung, so der Ministerpräsident.
Ein stockender Ausbau der erneuerbaren Energien käme nicht in Frage, daher müsse an den Klimazielen ohne Zögern festgehalten werden. Mit der Initiative setzt sich Schleswig-Holstein zudem für die Einführung eines Emissionshandels in den Bereichen Gebäude und Verkehr ab dem Jahr 2027 ein. Ergänzend dazu wird die Reduzierung der Energiepreise, speziell der Stromsteuer, vorgeschlagen, um strombasierte Technologien attraktiver und die Energiewende akzeptabler zu gestalten.
