Schlagabtausch im Bundestag - Stuttgart 21 ohne Sprecher
Berlin/Stuttgart (dpa) - Der erbitterte Streit um Stuttgart 21 bringt nun auch den Bundestag in Wallung: Nach dem Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Bahnprojekt ging auch Verkehrsminister Peter Ramsauer hart mit den Gegnern ins Gericht.
Der CSU-Politiker warf SPD und Grünen im Bundestag vor, sie setzten sich über demokratische Entscheidungen hinweg. Die Grünen kritisierten, Ramsauer wolle das Vorhaben trotz enorm steigender Kosten und massenhafter Proteste durchdrücken. Einige Linken- Abgeordnete trugen Protest-Shirts und wurden von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) des Saales verwiesen.
In Stuttgart sorgte der Sprecher des Bahnprojekts und SPD- Politiker Wolfgang Drexler für einen Paukenschlag: Er trat mit sofortiger Wirkung von seinem Posten zurück. «Die Sprecherfunktion ist nicht mehr vereinbar mit der Haltung der SPD im Land und im Bund», sagte der 64-jährige Landtags-Vizepräsident. Die SPD hatte das Projekt jahrelang unterstützt, tritt jetzt aber für einen sofortigen Baustopp ein, um den Boden für einen Volksentscheid zu bereiten. CDU und FDP im Land warfen der SPD vor, Drexler zu Fall gebracht zu haben.
Nach Meinung von Minister Ramsauer wäre ein Ausstieg für die Verkehrsinfrastruktur Baden-Württembergs fatal. Es gebe keinerlei Zweifel an der Legitimation des Projekts. «Jeder von uns weiß um das Konfliktpotenzial von Großprojekten.» Wenn der Startschuss für solche Projekte gefallen sei, sollten die früheren Entscheidungen aber respektiert werden. Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante Neubaustrecke nach Ulm vor. Das Vorhaben soll 4,1 Milliarden Euro kosten.
Der Grünen-Politiker Winfried Hermann verwies darauf, dass die Entscheidungen auf der Basis von niedrigeren Kostenannahmen gefallen seien. Wenn Ramsauer sparen wolle, sei hier ein guter Ansatz. «Diese Art von Geldverschwendung geht den Leuten so was von auf den Keks, und den Schwaben ganz besonders.» Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen einen Baustopp.
Der SPD-Abgeordnete Drexler sah sich auch deswegen in einem unauflösbaren Interessenkonflikt. «Ich kann als Sprecher für das Bahnprojekt nicht weitere Baufortschritte verkünden, wenn meine Partei einen Baustopp fordert», sagte er. «Das widerspricht meinen Vorstellungen von Solidarität.» Der 64-Jährige hatte seit gut einem Jahr die Projektträger Bahn, Land und Stadt Stuttgart vertreten. In der SPD-Spitze war mit dem Schritt gerechnet worden. «Wir sind kein Kampfverband für S21», hieß es erleichtert.
Wer Drexlers Nachfolger wird, ist bisher nicht bekannt. Zu einer weiteren Demonstration gegen das Milliardenprojekt werden am Samstag wieder zehntausende Gegner diesmal im Stuttgarter Schlossgarten erwartet.
