Schäuble: Sparkurs trotz Japan nicht gefährdet
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht seinen Sparkurs trotz der Unwägbarkeiten nach der Natur- und Atomkatastrophe in Japan nicht gefährdet.
Die konjunkturellen und finanziellen Auswirkungen seien zwar noch nicht absehbar. Aber auch bei möglichen Einnahmeausfällen seien die Haushaltspläne gesichert, betonte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Die Chancen für Steuersenkungen allerdings seien angesichts der Krise in Japan wieder gesunken.
«Wir sind auf jeden Fall auf der sicheren Seite, und wir tun das Notwendige», sagte der CDU-Politiker bei der Vorlage der zuvor vom schwarz-gelben Kabinett beschlossenen Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015. Die Opposition wirft Schäuble Luftbuchungen und Mogelei beim Schuldenabbau vor.
Zu den Milliarden-Risiken gehört unter anderem die Atomsteuer. In den Haushaltsplänen wird trotz der vorübergehenden Abschaltung älterer Atomkraftwerke und der offenen Zukunft der Kernenergie in Deutschland weiter von Milliarden-Einnahmen aus der Steuer auf Brennelemente ausgegangen. Sie sind zwischen 2011 und 2016 mit jährlich 2,3 Milliarden Euro veranschlagt.
Formal ist die Atom-Abgabe nicht an die längeren Laufzeiten der Kraftwerke gebunden. Vielmehr soll sich die Industrie an den hohen Kosten der Atommüllbeseitigung beteiligen - etwa im Endlager Asse. Sollte sich aber die Menge des verwendeten Brennstoffs durch Stilllegung von Kernkraftwerken verringern, würden auch die Einnahmen niedriger. Nach Angaben des Finanzministeriums führt das Laufzeiten-Moratorium zu Mindereinnahmen von 200 Millionen Euro.
Der Haushalt für 2012 und die Folgejahre wird erstmals nach einem neuen Verfahren aufgestellt. Mit dem sogenannten Top-down-Verfahren hat Schäuble die Ausgaben der einzelnen Ressorts von vornherein gedeckelt. Auch wurden den Kabinettskollegen der Finanzrahmen und strenge Budgetgrenzen gleich für vier Jahre vorgegeben.
Nach den Eckpunkten soll die Neuverschuldung weit schneller sinken als im bisherigen Finanzplan vorgesehen. Bis 2015 soll sie auf 13,3 Milliarden Euro gedrückt werden. 2011 wird eine Nettokreditaufnahme von unter 40 Milliarden angestrebt. Die Ausgaben steigen von 303,8 Milliarden im kommenden Jahr auf 309,5 Milliarden Euro im Jahr 2015.
Die Atomsteuer ist nicht das einzige Risiko. Ungewiss ist auch, ob es zu der ab 2012 geplanten Abgabe der deutschen Finanzindustrie kommt. Dafür sind jährliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro veranschlagt. Schäuble sieht dafür weiter Chancen. Die Euro-Chefs hätten beschlossen, eine Finanztransaktionssteuer in Erwägung zu ziehen. «Ich hoffe, wir kriegen die Finanztransaktionssteuer in der einen oder anderen Weise hin.»
Auch der neue Euro-Rettungsschirm könnte teuer werden. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» muss Deutschland womöglich bis zu 25 Milliarden Euro zum Grundkapital des Rettungsfonds beisteuern. Die Summe müsste - wohl über mehrere Jahre gestreckt - über eine höhere Neuverschuldung aufgebracht werden. Schäuble räumte ein, dass dafür neue Kredite fällig wären. Den Umfang ließ er aber offen.
Gelockert wurde das Sparpaket auch, weil Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) - wie sein Vorgänger Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) - ein Jahr mehr Zeit bekommt für seine Sparvorgaben von gut 8,3 Milliarden Euro. Eine zusätzliche Hypothek sind weitere Sparvorgaben von je 4,5 Milliarden Euro für die Jahre 2014 und 2015.
Die Chancen für Steuersenkungen bis zum Herbst 2013 sind nach Darstellung Schäubles durch Risiken im Zuge der Japan-Krise gesunken. Ob sich Spielräume ergeben, werde man sehen. «Die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich ergeben, ist den vergangenen Tagen ein Stück geringer geworden.» Steuerentlastungen hätten nicht oberste Priorität. Vorrang habe die Rückführung der zu hohen Schulden, betonte Schäuble.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Schäuble vor, er sei mit seinem Anspruch «krachend gescheitert». Der Finanzminister verabschiede sich von der Konsolidierungslinie und manipuliere bei der Schuldenbremse und trickse beim Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit (BA).
Alexander Bonde von den Grünen erklärte, Schäuble nutze die positive Konjunktur unzureichend zum Schuldenabbau. Der BA würden mehr als zehn Milliarden Euro entzogen. Linken-Chefin Gesine Lötzsch kritisierte, der Finanzminister könnte schon heute «schwarze Zahlen» schreiben, wenn er die Superreichen gerecht besteuern würde. Die ganze Fürsorge der Bundesregierung gelte nur noch maroden Banken.
