Berlin (dpa) - Der Bund will für Hartz-IV-Leistungen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts möglichst nicht mehr Geld ausgeben als bisher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht mit dem Urteil nicht zwangsläufig höhere Ausgaben verbunden. «Das Bundesverfassungsgericht hat ...

Kommentare

(14) Blubberschorsch · 13. Februar 2010
Es wäre so leicht. Wir brauchen keinen Mindestlohn sondern einen Maximallohn!! Mehr als 1 Mio darf niemand verdienen, auch nicht irgendwie hinten rum mit Boni oder Prämien etc. Dann gehen die alle ins Ausland, die eh nur auf viel Kohle aus sind und es rücken die nach, die momentan wegen den Schmarotzern keine Arbeit bekommen. Durch das Deckeln würde sich das Geld wieder nach unten verschieben und die Kleinen haben wieder mehr...aber dann bekommen die Politiker auch nicht mehr soviel zugesteckt
(13) dream0403 · 13. Februar 2010
@10 @12 danke, schön zu lesen, dass es Leute gibt, die noch klar denken können.. Meine Meinung ist: die können die H4 Sätze gar nicht erhöhen, wovon soll das bezahlt werden? Durch die Krise verzichten bereits viele Leute auf einen Teil ihres Lohnes (mich eingeschlossen) bzw. sind in Kurzarbeit, das bedeutet jedoch, weniger Steuern für den Staat, mich wundert es nicht, dass die weniger eingenommen haben.
(12) k21269 · 13. Februar 2010
@Kelle: Danke, Du machst mir Mut! Wer nix gelernt hat, braucht sich auch nicht beschweren. Das ungerechte ist, dass Leute, die jahrzehnte lang gearbeitet haben fast das gleiche bekommen, wie Leute, die noch NIE gearbeitet haben. Eine Schande ist ebenso, dass Westerwelle jetzt medial gesteinigt wird - Darf man denn nicht einmal mehr seine Meinung sagen? Das ist der Job eines Politikers!
(11) Stiltskin · 13. Februar 2010
Nicht die Bezieher von Hartz IV sind Sozialschmarotzer, nicht die Hartz IV Sätze sind zu hoch. Sozialschmarotzer sind Unternehmer/ Arbeitsgeber, die die Angst der Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz nutzen, um die Löhne zu drücken, die in immer mehr Fällen dann so niedrig sind, dass diese (Hunger)löhne aus Steuermitteln aufgefüllt werden müssen. Diese Arbeitgeber und/oder Steuer/ Subventionsbetrüger sind es, die Mißbrauch der sozialen Sicherungssysteme zu ihrem eigenen Vorteil betreiben.
(10) Kelle · 13. Februar 2010
@6: Warum hängen hier bei uns ca. 20 Jobs mit nem Gehalt über 3.000 € monatlich aus, wenn angeblich alle nur noch auf Minijob einstellen? Achso, tschuldigung, hier geht es um Qualifikationen, die man mit abgebrochener Ausbildung oder Hauptschulabschluss nicht erreicht...
(9) komerzhasi · 13. Februar 2010
Die Lösung wäre so einfach für alle Beteiligten. 1000 Euro Mindestlohn einführen und Steuerfreibetrag auf 10.000 Euro/Jahr anheben, ALG2 wird auf 300 Euro Regelsatz gesenkt und Ende der Diskussion.
(8) PetitKero · 13. Februar 2010
@4,@7stimme euch auch voll zu!!
(7) ricobln · 13. Februar 2010
Wenn Arbeit Fair und Gerecht bezahlt (Entlohnt) wird, dann würde sich auch die Spreu vom Weizen trennen. Und die Leute die übrig bleiben die muss man Fördern, perspektiven bilden. Es wird immer auf Harz geschimpft, dabei ist es nur ein kleiner Bruchteil derer die das ausnutzen. Fairer Lohn für die tägliche Arbeit. Ein Irrsinn wenn einer Arbeiten geht und zusätzlich noch auf staatliche Leistungen angewiesen ist. Das ist der größte Schwachsinn den es gibt.
(6) sonja73 · 13. Februar 2010
Genau das ist das Problem,die Firmen stellen nur noch auf Teilzeit,Minijob ein.Da bleibt NUR zusätzlich zum Amt,was unsere Steuergelder zunehmend belastet.Unser Staat duldet diese Niedrig Löhne.Wenn das endlich abgeschafft würde und es endlich einen MIndestlohn geben würde und Minijob´s wegfallen würden,würde sich das Arbeiten wieder mehr lohnen und unsere Staatskasse würde um einiges entlastet werden.Aber Politiker haben gut reden,die haben ja genug Kohle fürs wenig tun.
(5) Rappelkiste · 13. Februar 2010
@4 Da kann ich Dir nur ganz und gar zustimmen. "Schmarotzer" (ist nicht so meine Wortwahl) gibt es überall. Auch der Arbeitgeber der dieses System ausnutzt mit Lohndumping ergänzendem ALG2 ist ein "Schmarotzer". Nur reden Herr Westerwelle und andere darüber nicht so gerne. Ich vermute weil es sich dabei um deren Wähler handelt.
(4) k293295 · 13. Februar 2010
@2: du wärst glaubwürdig, wenn nicht jedes "Network" damit Dumme locken würde: "Verdienen Sie an der Arbeit anderer!" Denk dran, wenn du mit dem Finger auf einen "Schmarotzer" zeigst, zeichen DREI Finger auf dich zurück. edit: Klar, wer deine LÜGEN und HETZE entlarvt, hat "NullPlan" ^^ @1: Zum Problem wird's, wenn der Chef von vornherein einkalkuliert, daß seine Leute ergänzendes ALG2 beantragen müssen, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Denn DAS ruiniert unseren Staatshaushalt.
(3) Archmage · 13. Februar 2010
@rlange werd erwachsen... <link>
(2) rlange · 13. Februar 2010
@1 Hut ab das Du für das Geld arbeiten gehst, es ist sicherlich auch für dich nicht motivierend das es Schmarotzer gibt, die fürs nichts tun mehr Geld bekommen. Deshalb darf es in Zukunft auch nur noch Sachleistungen geben für die, die nichts tun. @4 Immer wieder schön Komentare von Leuten zu lesen die Null Plan haben.
(1) k153242 · 13. Februar 2010
Die Aufnahme einer Arbeit ist vielfach wegen zu niedrieger Löhne unattraktiv. Mein Chef hat mir auch schon gesagt, wenn mir das Geld nicht reichen würde, solle ich gefälligst ergänzend ALG-II beantragen (bin Wachmann für 6 Euro / Stunde). Kann's auch nicht sein. Aber sowas versteht man halt nicht, wenn man von Ministergehalt, diversen Vorstands-"Aufwandsentschädigungen", anderer Einnahmen und Renten leben "muss".
 
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