Schärfere Corona-Regeln greifen
Berlin (dpa) - Mit dem Start verschärfter Corona-Beschränkungen in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum weitgehenden Verzicht auf Kontakte aufgerufen.
«Es macht wenig Sinn, Geschäfte, Schulen, das öffentliche Leben runterzufahren, wenn gleichzeitig im Privaten zahlreiche Treffen stattfinden», sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF. Für die begonnenen Impfungen ist nun auch ein zweiter Impfstoff da - die ersten 60.000 Dosen des Herstellers Moderna wurden geliefert und sollen an diesem Dienstag an die Bundesländer verteilt werden. Für eine verstärkte Suche nach neuen Virus-Varianten sollen Labore Analyse-Ergebnisse künftig gegen Vergütung zentral melden.
Um die hohen Infektionszahlen einzudämmen, gelten seit Montag in allen Bundesländern schärfere Regeln. Dazu gehören strengere Kontaktbeschränkungen: Der eigene Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. In Landkreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll man sich ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen dürfen. Bei der Umsetzung dieses Beschlusses von Bund und Ländern gibt es aber regional unterschiedliche Vorgehensweisen.
Spahn sagte: «Umso einheitlicher wir die Regeln haben, desto besser können sie nachvollzogen werden von den Bürgern.» Beschränkungen bei privaten Treffen bedeuteten nochmals Härten. Dies sei aber derzeit der Bereich, wo das Virus sich vor allem noch übertrage. Weite Teile des Landes seien geschlossen, trotzdem gebe es hohe Infektionszahlen. Die Gesundheitsämter meldeten nun 12.497 neue Fälle binnen eines Tages, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montag mitteilte. Zudem wurden 343 neue Todesfälle registriert. An Montagen sind die Zahlen meist niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird.
Bundesweit lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen nun bei 167 - es gibt aber große regionale Unterschiede. Die höchsten Fallzahlen haben Sachsen mit 360 und Thüringen mit 316. Den niedrigsten Wert hatte Bremen mit 91. Bund und Länder streben an, bundesweit ein Niveau von weniger als 50 zu erreichen.
Nach Kritik an einem langsamen Start sollen Impfungen weiter auf Touren kommen. Die erste Lieferung des Impfstoffs von Moderna kam am Montag an, wie das Bundesgesundheitsministerium bestätigte. Nach Informationen von «Bild» und NDR wird als Zwischenlager eine Kaserne in Quakenbrück in Niedersachsen genutzt.
Spahn sagte im ZDF, es werde wegen insgesamt noch knapper Mengen keine Wahlmöglichkeit zwischen dem Präparat von Moderna und dem ersten Impfstoff der Hersteller Biontech/Pfizer geben. Im ersten Quartal würden zwei Millionen Dosen von Moderna erwartet, im Laufe des Jahres insgesamt 50 Millionen.
Spahn verteidigte es erneut, dass sich zuerst ältere Menschen impfen lassen können. In Pflegeheimen sei dies aufwendiger - dadurch gehe es etwas langsamer, als es in regionalen Impfzentren möglich sei. Der Impfstoff von Moderna ist einfacher zu handhaben als das Mittel von Biontech und Pfizer, das bei minus 70 Grad gekühlt werden muss. Die Zahl der gemeldeten Impfungen stieg weiter. Seit dem Start Ende Dezember bekamen laut RKI 613.347 Menschen eine Spritze. Die meisten Impfungen pro 1000 Einwohner wurden für Mecklenburg-Vorpommern erfasst (15,6), die wenigsten für Sachsen (4,9).
Untersuchungen zur Bestimmung von Coronavirus-Typen sollen verstärkt werden. Labore sollen Ergebnisse sogenannter Sequenzierungen dafür künftig an das Robert Koch-Institut (RKI) übermitteln müssen, wie ein Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums vorsieht. Bei solchen Analysen wird das Erbgut des Erregers entziffert und kann dann mit Datenbanken abgeglichen werden. Labore sollen dafür eine Vergütung bekommen, die aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird. Bund und Länder hatten eine systematischere Bestimmung von Virus-Typen beschlossen, um Mutationen «mit möglichen pandemieverschärfenden Eigenschaften» besser zu entdecken. Für Europa ist vor allem eine in Großbritannien nachgewiesene Variante relevant, die wohl leichter übertragbar ist.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt eine Überwachung der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots mittels Handyüberwachung ab. «GPS-Daten können noch nicht mal zwischen Tiefgarage und viertem Stock in einem Haus unterscheiden», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). Auch eine Funkzellenabfrage zeige nicht verlässlich, in welcher Straße man gewesen sei. «Also was soll das?»
Die für den 25. April vorgesehene Neuwahl des Thüringer Landtages steht wegen der Corona-Pandemie auf der Kippe. Mit Blick auf die hohen Infektionszahlen sprach sich die Grünen-Fraktion dafür aus, eine Verschiebung ins Auge zu fassen. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Hey äußerte sich skeptisch, dass der Termin eingehalten werden kann.
