Schaeffler warnt vor Steuererhöhungen und Mindestlohn

Berlin (dts) - Die Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler (Hauptgesellschafterin der Schaeffler-Gruppe mit über 70.000 Mitarbeitern) warnt die künftige Bundesregierung vor Steuererhöhungen und der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Schaeffler sagte "Bild am Sonntag": "Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Der Staat kann sich seine Schulden zu niedrigsten Zinssätzen refinanzieren, und wir haben eine sehr geringe Inflation. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, auf die Ausgaben zu schauen, und den Wirtschaftsmotor nicht noch neben hohen Energiekosten mit weiteren Steuern zum Stottern zu bringen."

In der Diskussion um die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns warnte Schaeffler vor einem Angriff auf die Tarifautonomie. "Es gibt in Deutschland in gewissen Bereichen das Problem der prekären Beschäftigungsverhältnisse. Allerdings darf die Lösung nicht zum Spielball der Politik werden und die rechtlich geschützte Tarifautonomie untergraben. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, damit umzugehen - jedoch darf dabei und gerade im Zusammenhang mit dem Mindestlohn nicht unnötig in die Rechte der Tarifparteien eingegriffen werden." Zur Rolle von Bundeskanzlerin Merkel in einer Großen Koalition sagte Schaeffler: "Damit eine Große Koalition nicht zum gemeinsamen Stillstand wird, ist die Bundeskanzlerin gefragt. Die Wähler haben ihr mit ihrem klaren Votum den Auftrag erteilt zu handeln. Eine Phase des Abwartens wie bei dem Start der letzten Regierung, als erst die NRW-Wahl abgewartet wurde, darf es nicht mehr geben."