Schäfer-Gümbel wirft Schäuble Koalitionsbruch vor
01. März 2016, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen. "Der SPD geht es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft", sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn Schäuble dagegen wettert, dann hat er das Ohr nicht bei den Menschen."
Eine Politik für den sozialen Zusammenhalt zu verweigern nannte der SPD-Vize "gefährlich". "Und fest steht auch, dass das Gebaren von Herrn Schäuble mit ursächlich für den Bruch der europäischen Solidarität ist." Im Streit um das "neue Solidaritätsprojekt" von SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Schäfer-Gümbel, Schäuble dürfe sich nicht länger hinter der schwarzen Null verstecken. "Wer die Rentenerhöhung für Kleinstrentner oder das Teilhabegesetz kippen will, bricht den Koalitionsvertrag." Deutschland brauche jetzt mehr Investitionen in Bildung, Kitas und den sozialen Wohnungsbau.
Eine Politik für den sozialen Zusammenhalt zu verweigern nannte der SPD-Vize "gefährlich". "Und fest steht auch, dass das Gebaren von Herrn Schäuble mit ursächlich für den Bruch der europäischen Solidarität ist." Im Streit um das "neue Solidaritätsprojekt" von SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Schäfer-Gümbel, Schäuble dürfe sich nicht länger hinter der schwarzen Null verstecken. "Wer die Rentenerhöhung für Kleinstrentner oder das Teilhabegesetz kippen will, bricht den Koalitionsvertrag." Deutschland brauche jetzt mehr Investitionen in Bildung, Kitas und den sozialen Wohnungsbau.
