Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat Zweifel an Verfassungstreue der Linkspartei
31. Januar 2012, 06:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Magdeburg (dts) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Linkspartei. "Zuständig für die Bewertung der Verfassungskonformität einer Partei sind letztlich die Innenministerien und ihre Behörden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Unabhängig davon sehe ich Klärungsbedarf bei der Partei `Die Linke` auf allen Ebenen. Das betrifft ihre erklärte Forderung nach einem Systemwechsel, die Aktivität höchst zweifelhafter innerparteilicher Gruppen wie die Kommunistische Plattform, die Kontaktpflege einzelner Abgeordneter zu Diktaturen in aller Welt und zu gewaltnahen linksextremistischen Gruppen hierzulande."
Haseloff stellte mit Blick auf die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz und das von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Spiel gebrachte Verbot fest: "Es liegt also in der Hand der Partei `Die Linke` selbst, wie sich die Debatte weiter entwickelt."
Haseloff stellte mit Blick auf die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz und das von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Spiel gebrachte Verbot fest: "Es liegt also in der Hand der Partei `Die Linke` selbst, wie sich die Debatte weiter entwickelt."
