Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP fordern von Linkspartei Bekenntnis zur Demokratie
27. Januar 2011, 16:55 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Kommunismus-Debatte der Linkspartei wird in der kommenden Woche Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt. CDU, SPD und FDP distanzieren sich in einem gemeinsamen Antrag vom Kommunismus-Vorstoß. Die drei Fraktionen fordern auch von der Linken ein klares Bekenntnis zur Demokratie.
"Wir wollen wissen, wo die Linken stehen", sagte Detlef Gürth, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Für FDP-Fraktionschef Veit Wolpert hängt vom Votum der Linksfraktion die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten ab. Ähnlich äußerte sich die Fraktions- und Parteichefin der SPD, Katrin Budde: "Das ist eine grundsätzliche gesellschaftliche Frage. Wer Kommunismus nicht will, kann diesem Antrag zustimmen." Wie sich die Linksfraktion positioniert, ist noch nicht abzusehen. Laut Frank Thiel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, hatte seine Fraktion im Unterschied zu den drei anderen noch keine Gelegenheit, den Antrag zu beraten. Das soll am kommenden Dienstag geschehen. Thiel hält den Beschlusstext für unproblematisch. "Dass der Kommunismus gescheitert ist, ist ja unstrittig." Probleme habe er mit der Begründung des Antrages. "Darin wird die soziale Marktwirtschaft als das allein Seligmachende hingestellt. Da kann man ja nur mit dem Kopf schütteln, bei all den gesellschaftlichen Problemen, die wir haben."
"Wir wollen wissen, wo die Linken stehen", sagte Detlef Gürth, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Für FDP-Fraktionschef Veit Wolpert hängt vom Votum der Linksfraktion die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten ab. Ähnlich äußerte sich die Fraktions- und Parteichefin der SPD, Katrin Budde: "Das ist eine grundsätzliche gesellschaftliche Frage. Wer Kommunismus nicht will, kann diesem Antrag zustimmen." Wie sich die Linksfraktion positioniert, ist noch nicht abzusehen. Laut Frank Thiel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, hatte seine Fraktion im Unterschied zu den drei anderen noch keine Gelegenheit, den Antrag zu beraten. Das soll am kommenden Dienstag geschehen. Thiel hält den Beschlusstext für unproblematisch. "Dass der Kommunismus gescheitert ist, ist ja unstrittig." Probleme habe er mit der Begründung des Antrages. "Darin wird die soziale Marktwirtschaft als das allein Seligmachende hingestellt. Da kann man ja nur mit dem Kopf schütteln, bei all den gesellschaftlichen Problemen, die wir haben."
