Russlands Bedingungen für Waffenstillstand: Anerkennung von Gebietsansprüchen und Nato-Verzicht der Ukraine

In der andauernden Auseinandersetzung mit der Ukraine hat Russland klargestellt, unter welchen Voraussetzungen es bereit wäre, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verkündete während einer Pressekonferenz in Ankara, dass Moskau nur dann einem Friedensabkommen zustimmen werde, wenn die Ukraine die von Russland geforderten Bedingungen akzeptiert.

Konkret fordert Moskau die Anerkennung von Gebietsverlusten, sowie einen kategorischen Ausschluss eines Nato-Beitritts der Ukraine. Die Ukraine müsste hierfür ihre Verfassung anpassen, da das Streben nach einer Nato-Mitgliedschaft derzeit noch fest verankert ist. Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 hat Russland sich auch weitere ukrainische Gebiete einverleibt und als eigene Regionen in seiner Verfassung aufgenommen.

Ein Verzicht der Ukraine auf diese Gebiete ist eine der zentralen Forderungen Moskaus für ein mögliches Friedensabkommen. Unterdessen laufen fortwährend die diplomatischen Gespräche zwischen Russland und den USA. Lawrow betonte, dass Gespräche mit den USA über eine Lösung des Konfliktes im Gange seien und dass auch der frühere US-Präsident Donald Trump der Meinung sei, ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre ein Fehler gewesen.

Lawrow erklärte zudem, dass es bei den Verhandlungen mit den USA nicht nur um den Konflikt selbst gehe, sondern auch die vollständige Wiederaufnahme der diplomatischen Vertretungen beider Länder auf der Agenda stehe.