Russische Einflussnahme in Rumänien: Annullierung der Präsidentschaftswahl nach Social Media-Offensive
In Rumänien hat eine von Russland unterstützte Social Media-Kampagne zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen geführt. Die rumänische Verfassungsgerichtsbarkeit erklärte den Wahlsieg von Călin Georgescu in der ersten Runde letzte Woche für ungültig. Laut Berichten der rumänischen Geheimdienste und moldauischen Beamten war der rechtsextreme Kandidat Nutznießer einer "raffinierten" und "massiven" Kampagne, gesteuert von russischen Akteuren.
Ähnliche Taktiken wurden bei den Wahlen in Moldawien angewendet, bei denen Moskau 100 Millionen Dollar investiert haben soll, um die öffentliche Meinung in Richtung Russland-freundlicher Kandidaten zu lenken. In Deutschland sind die Befürchtungen über ähnliche Machenschaften bei den anstehenden Parlamentswahlen laut geworden.
Obwohl Georgescu zuvor kaum öffentliche Unterstützung hatte, konnte er im November dennoch 23 Prozent der Stimmen sammeln – ein Anstieg, der ohne die Unterstützung durch ein Netzwerk von mehr als 100 bezahlten Influencern wohl nicht möglich gewesen wäre. Diese Helfer sorgten dafür, dass er auf Social Media zur internationalen Sensation avancierte.
Die rumänischen Behörden haben mittlerweile die Ermittlungen gegen Bogdan Peșchir aufgenommen, einen Programmierer, der als Schlüsselfigur in der Finanzierung dieser Kampagne gilt. Ihm wird vorgeworfen, über eine Million Euro auf TikTok und knapp 381.000 Dollar an Influencer gezahlt zu haben, wobei in seinem Besitz Kryptowährungen im Wert von sieben Millionen Dollar entdeckt wurden.
Im Zusammenhang mit ähnlichen Vorwürfen steht auch der ukrainische Oligarch Viktor Medvedchuk, der im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament eine vermeintliche Einflussnahme aus der Tschechischen Republik initiiert haben soll. Die Methoden der Wahlmanipulation haben sich verändert; Influencer-Marketing und Zahlungen mithilfe von Kryptowährungen erschweren die Kontrolle enorm.
Moskau weist alle Anschuldigungen zurück, sich in ausländische Wahlen einzumischen. TikTok hat in Reaktion auf die Untersuchung betont, im Einklang mit den nationalen und EU-Gesetzen zu agieren, und hat Konten deaktiviert, die von rumänischen Behörden als problematisch eingestuft wurden.
Inzwischen wehrt sich Georgescu gegen den Vorwurf der Russland-Verbindungen und beschuldigt die rumänische Justiz der ungerechtfertigten Entscheidung.
In der Aufarbeitung dieser Vorkommnisse bleibt zu beobachten, welche Folgen die Enthüllungen in anderen demokratischen Systemen haben werden und wie Staaten auf solche Herausforderungen reagieren.
