Rüstungsexporte nach Israel: Merkels Kurswechsel entfaltet Wirkung
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel haben erste signifikante Auswirkungen gezeigt. Innerhalb von fünf Wochen nach der Entscheidung wurden keine neuen Lieferungen mehr genehmigt, wie eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden offenbart. Zwischen der Verkündung am 8. August und dem 12. September erfolgten absolut keine Genehmigungen.
In der Stellungnahme des Staatssekretärs Thomas Steffen wird erklärt, dass die Bundesregierung abwägende Entscheidungen traf, die einer sorgfältigen Prüfung nach außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen unterliegen. Die Grundsätze der Israel-Politik bleiben jedoch unberührt, und man bekräftigt die besondere Verpflichtung zum Schutz des Staates Israel.
Merz hatte angekündigt, vorläufig keine Rüstungsgüter nach Israel zu exportieren, die im Gaza-Konflikt eingesetzt werden könnten. Diese bedeutende Kurskorrektur in der Israel-Politik folgte auf das immer aggressivere Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen. Vorher hatte die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz trotz Kritik auf Sanktionen verzichtet.
Nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden die Rüstungsexporte zunächst verstärkt, mit Genehmigungen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro unter der Scholz-Regierung. Die Schwarz-Rote-Koalition unter Merz erlaubte daraufhin weiterhin Ausfuhren im Wert von 3,99 Millionen Euro in den ersten Wochen der Amtszeit.
Der Beschluss, der unter Absprache mit Vizekanzler Lars Klingbeil erfolgte, jedoch ohne Einbeziehung der CSU, sorgte für Missstimmung in der Unions-Fraktion. Israels Premierminister Netanjahu kritisierte die Entscheidung scharf und warf Deutschland vor, durch das Waffenembargo die Hamas zu belohnen und nicht den gerechten Krieg Israels zu unterstützen.
Im Gegensatz dazu fordert die Linke im Bundestag eine Erweiterung des Rüstungsexportstopps. Verteidigungspolitischer Sprecher Ulrich Thoden betonte die politische Notwendigkeit eines vollständigen Stopps aller genehmigten Exporte und eines Endes der Rüstungskooperation, um nicht Gefahr zu laufen, Beihilfe zu möglichen Völkerrechtsverstößen zu leisten.
