Rückschlag in Birma: Suu Kyi boykottiert Parlament

Rangun (dpa) - Im Streit um den Amtseid zeichnet sich in Birma ein erster Machtkampf des reformorientierten Präsidenten Thein Sein mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Sui Kyi ab.

Die 66-Jährige boykottiert den an diesem Montag geplanten Einzug ins Parlament, weil sie den Amtseid verweigert. Sie will nicht schwören, dass sie die Verfassung schützen wird. Auch die anderen 36 Mitglieder ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD), die bei Nachwahlen Sitze im Unterhaus gewonnen hatten, weigern sich.

«Es steht 100-prozentig fest, dass wir (bei der Parlamentssitzung) am Montag nicht dabei sind», sagte Parteisprecher Nyan Win am Sonntag. «Was in den folgenden Tagen passiert, wissen wir noch nicht.» Die Partei hat vergeblich versucht, die Formel des Amtseids zu ändern. Sie wandte sich unter anderem direkt an Präsident Thein Sein. Er äußerte sich nach Angaben der NLD bis Sonntag nicht.

Die NLD-Mitglieder wollen lediglich die Achtung der Verfassung geloben. Bei der Registrierung der NLD für die Nachwahlen sei in einer ähnlichen Formel, die unterschrieben werden musste, ebenfalls «Schutz» durch «Respekt» ersetzt worden, sagte Nyan Win. Die NLD will sich für eine Verfassungsänderung einsetzen. Sie kritisiert, dass ein Viertel der Parlamentssitze für das Militär reserviert sind.

Der Streit kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: An diesem Montag wollen die EU-Außenminister in Luxemburg die Wirtschaftssanktionen gegen Birma aussetzen. Damit sollen die Reformschritte der einstigen Militärdiktatur belohnt werden. Suu Kyi spielt dabei eine wichtige Rolle. An ihrem Urteil über die Fortschritte der Demokratisierung Birmas orientieren westliche Länder ihre Politik. Suu Kyi war als Staatsfeindin mehr als 15 Jahre unter Hausarrest eingesperrt. Sie hat die Aussetzung der Sanktionen als Anreiz für weitere Reformen empfohlen.

Die NLD hatte bei den Nachwahlen 43 von 45 Sitzen gewonnen. Im Unterhaus kommt sie damit zwar nur auf acht Prozent der Sitze. Dennoch gilt ihr Erfolg als Anfang des demokratischen Wandels. Die eigentlichen Wahlen im November 2010 galten als weder frei noch fair. Sie waren vom Militär organisiert gewesen, das dafür sorgte, dass seine eigene Partei, die USDP, mehr als drei Viertel der Sitze gewann.