Rot-Grün in NRW laut Umfragen vorn
Düsseldorf (dpa) - Gut eine Woche vor der Wahl in Nordrhein- Westfalen haben SPD und Grüne Umfragen zufolge gute Aussichten auf eine Mehrheit im neuen Landtag. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen ist dennoch zuversichtlich.
Sowohl im ZDF-Politbarometer als auch in einer ARD-Umfrage kommt Rot-Grün auf fast 50 Prozent. Das würde zur Mehrheit der Sitze reichen. Die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer) und Infratest-dimap (ARD-Tagesthemen) sehen zudem die FDP im Landtag, wenn schon an diesem Sonntag gewählt würde. Auch die Piraten können mit dem Einzug in das Landesparlament rechnen. Die Linke würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen sieht dennoch gute Chancen, Rot-Grün auf der Ziellinie noch abzufangen. «Seit Jahren ist nichts so verlässlich falsch wie die Wahlprognosen», sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP schloss er nicht aus. «Ich halte grundsätzlich alle demokratischen Parteien für miteinander koalitionsfähig.» Der SPD warf er vor, sich Inhalten zu verweigern. «Die SPD hat kein Wahlprogramm und ist bei den von uns aufgerufenen Themen in der Defensive.»
Die am Freitag veröffentlichte Umfrage für das ZDF-Politbarometer sieht die SPD bei 38 Prozent, die CDU käme auf 31 Prozent. Die Grünen erreichen 11 Prozent, die Piraten 8 Prozent und die FDP 6 Prozent. Die Linke erreicht in der Umfrage 3 Prozent. Zusammen kämen SPD und Grüne auf 49 Prozent.
Ganz ähnlich fallen die Ergebnisse von Infratest-dimap für die ARD-Tagesthemen vom Donnerstag aus - mit 38,5 Prozent für die SPD und 30 Prozent für die CDU. Die Grünen liegen auch in dieser Umfrage bei 11 Prozent, die Piraten kommen auf 7,5 Prozent, die FDP auf 6 Prozent. Die Linke erreicht 4 Prozent. Rot-Grün könnte demnach mit 49,5 Prozent rechnen. Noch immer sind aber viele Wahlberechtigte nicht sicher, ob und wen sie wählen wollen - laut Politbarometer 41 Prozent.
Die Grünen legten im Streit um eine Informationskampagne der FDP nach. Auch mit einem Kinospot greife die FDP-Bundestagsfraktion unzulässig in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ein. Sie forderten die Liberalen auf, die Ausstrahlung der Kinospots «unverzüglich» zu stoppen und eine Wurfpostsendung mit einem Brief von Fraktionschef Rainer Brüderle nicht weiter zu verschicken.
Nach Ansicht des Düsseldorfer Parteienrechtlers Prof. Martin Morlok ist die Briefaktion der Fraktion unzulässige Werbung für die FDP. Kurz vor Wahlen müssten alle staatlichen Organe - und dazu zählten auch die Fraktionen - strikte parteipolitische Neutralität wahren. Dies habe die FDP in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nicht beachtet. Die FDP hält mit einem eigenen Gutachten dagegen. Die Bundestagsfraktionen unterlägen keinem Neutralitätsgebot. Die Grenze zur Werbung für die Partei und deren Personal sei nicht überschritten. Die Bundestagsverwaltung prüft die Flugblatt-Versendung.
Die nordrhein-westfälische FDP will an diesem Sonntag ihren Spitzenkandidaten Christian Lindner auch zum Landesvorsitzenden wählen. Lindner soll auf einem Parteitag in Gütersloh Nachfolger von Daniel Bahr an der Spitze des größten FDP-Landesverbands werden. Der Bundesgesundheitsminister hatte die NRW-FDP seit November 2010 geführt.
