Rosneft soll Anteile an deutschen Raffinerien veräußern – Bund verlängert Treuhand

Die Bundesregierung hat einen weiteren Schritt unternommen, um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu wahren und gleichzeitig die geopolitische Kompliziertheit mit russischen Firmeninteressen zu entwirren. So wird das Bundeswirtschaftsministerium die Treuhandverwaltung von Rosnefts Anteilen an der Raffinerie PCK Schwedt und zwei weiteren deutschen Anlagen um sechs Monate ausdehnen. Diese Anordnung soll dem russischen Staatskonzern genügend Zeit geben, um einen Käufer für seine Beteiligungen zu finden. Hiermit umgeht die Bundesregierung vorerst den Weg der Enteignung.

Die Entscheidung betrifft unmittelbar drei Raffinerien – die PCK in Schwedt, Miro in Karlsruhe und Bayernöl in Neustadt an der Donau. Dies gewährleistet die Fortsetzung der Versorgung mit Diesel und Heizöl, wobei PCK als Hauptversorgungspunkt im Raum Berlin-Brandenburg gilt. Ein Ausfall der Produktion in diesen Anlagen, so das Bundeswirtschaftsministerium, würde monatliche Engpässe von 300.000 Tonnen Diesel und Heizöl bedeuten.

Russisches Öl ist inzwischen aus dem Lieferportfolio der PCK raus, nachdem Deutschland sich nach der russischen Invasion in der Ukraine von russischen Ölimporten distanzieren wollte. Ersatzlieferungen werden mittlerweile über alternative Routen und Bezugsquellen, darunter Tankertransporte und Lieferungen aus Kasachstan, sichergestellt. Die Treuhandschaft sollte als temporäre Maßnahme dienen, bis eine solide Lösung für die Eigentumsverhältnisse gefunden werden kann, wobei Enteignung eine der diskutierten Optionen war.

Ein Verkauf der Anteile ist sowohl im rechtlichen als auch im wirtschaftlichen Interesse der Bundesregierung, die das Treuhandmodell auf diese Weise baldmöglichst ablösen möchte. Für die Beschäftigten der Raffinerien und benachbarten Firmen hängt viel von einem potenziellen Käufer ab. Zudem investiert der Bund in eine Pipeline-Erweiterung, um die Ölzufuhr nach Schwedt zu stärken.

Langfristig plant Deutschland den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen; eine Umrüstung der Raffinerie in Schwedt zur 'Grünen Raffinerie' mit Wasserstoffproduktion ist angedacht. Das Projekt, das sich auf 15 Milliarden Euro an Investitionen belaufen könnte, sucht nach Investoren, die bereit sind, diesen Weg zu unterstützen.

Während die Linke eine Verstaatlichung der Anteile vorziehen würde, sieht die CDU in der verlängerten Treuhandschaft eine Chance zur Wiederherstellung von Vertrauen und Planungssicherheit am Standort. (eulerpool-AFX)