Röttgen kritisiert Orbáns Notstandsgesetz als "Dammbruch"

Berlin (dts) - CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das neue Notstandsgesetz in Ungarn scharf kritisiert. "Orbáns Notstandsgesetz schaltet de facto die Opposition aus", schrieb Röttgen am Dienstag bei Twitter. Das sei ein "Dammbruch", den es in der EU nicht geben dürfe.

"Die EU-Kommission muss sofort eingreifen", forderte der CDU-Politiker. Die EU-Staaten, also auch die Bundesregierung, "müssen Ungarn klar machen, dass dieser Missbrauch der Coronakrise nicht geduldet wird", fügte Röttgen hinzu. Ähnlich kritisch äußerte sich Ex-SPD-Chef Martin Schulz. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wolle den "autoritären Staat", schrieb Schulz bei Twitter. "Er nennt das `illiberale Demokratie`. Das hat in einer Demokratiengemeinschaft wie der EU keinen Platz." Wer jetzt schweige, mache sich mitschuldig. "Das gilt für Brüssel, aber auch für die nationalen Regierungen", so der SPD-Politiker.