Republikaner und Demokraten im Clinch um Ukraine-Hilfen - Keine Einigung in Sicht
Der Streit zwischen den Republikanern und den Demokraten von US-Präsident Joe Biden um weitere Ukraine-Hilfen nimmt keine positive Wendung. Laut Berichten warnte der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dass ein Entwurf aus dem Senat, sollte er mit den geleakten Inhalten übereinstimmen, bereits 'tot' sei, sobald er in der Parlamentskammer ankommt. Biden hatte im vergangenen Jahr Milliarden von Dollar an Unterstützung für die Ukraine sowie neue Gelder für eine Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko beim Kongress beantragt. Die Republikaner blockieren jedoch eine Bewilligung weiterer Hilfen, da sie im Gegenzug von Biden eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA fordern. Die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land sind bisher weitestgehend ergebnislos geblieben. Berichten zufolge hat sich nun auch der frühere US-Präsident Donald Trump eingeschaltet. Trump, der nach der Präsidentenwahl im November erneut ins Weiße Haus einziehen will, soll in privaten Gesprächen seine Parteikollegen dazu gedrängt haben, sich nicht auf einen im Senat ausgehandelten Kompromiss einzulassen. Trumps Ziel dabei ist es, dass Biden bei dem Thema Migration im Wahlkampf keinen Erfolg verbuchen kann. Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Unter der Führung von Biden wurden bereits über 40 Milliarden US-Dollar an militärischer Hilfe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt, seit der Krieg im Februar 2022 begann. Die bisher genehmigte US-Unterstützung für die Ukraine ist Ende letzten Jahres ausgelaufen. Das Pentagon kündigte Ende Dezember das vorerst letzte Militärhilfepaket für die Ukraine an. 'Die Zeit ist bereits abgelaufen', mahnte die Sprecherin des Weißen Hauses am Freitag. Sie wies darauf hin, dass man beobachten könne, was Kremlchef Wladimir Putin tue und dass dieser seine Angriffe gegen die Ukraine verstärkt habe. Jean-Pierre betonte, dass dies die Konsequenzen der Untätigkeit seien und forderte den Kongress auf, endlich eine Lösung zu finden. (eulerpool-AFX)
