Region braucht eine gemeinsame Strategie
IHK-Vollversammlung diskutiert über Bonn-Berlin-Debatte

(pressebox) Bonn, 27.11.2014 - Landtagsvizepräsident Dr. Gerhard Papke aus Königswinter hat sich vor der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg in der "Dauerdebatte Bonn-Berlin" für die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes und damit für die dauerhafte faire Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin ausgesprochen. "Nicht die Aufgabenteilung, sondern die Debatte darüber ist anachronistisch angesichts der modernen Kommunikationsmöglichkeiten", so Papke. Angesichts der erheblichen Investitionen in die Infrastruktur seien fünf Milliarden Umzugskosten nicht vermittelbar. Dem stünden jährlich Teilungskosten von aktuell 7,7 Millionen Euro gegenüber, Tendenz fallend.

Papke bezeichnete die positive Entwicklung der Region nach dem Umzug als keine Selbstverständlichkeit, sondern sie gehe auf die gemeinsame Kraftanstrengung und die sinnvolle Verwendung der Ausgleichsmittel zurück. Ein Regierungsumzug gefährde 30.000 Arbeitsplätze und bedeute einen Kaufkraftverlust von 400 Millionen Euro. Die Gesundheits- und Wissensregion Bonn/Rhein-Sieg bedinge die entsprechenden Ministerien in Bonn. Umwelt und Entwicklungshilfe seien zentral für das internationale Bonn und den UN-Standort.

Der Landtagsvizepräsident sprach sich gegen einen Berliner Zentralismus aus und rief dazu auf, die Rolle Bonns als politischem Zentrum im Westen und Brücke nach Westeuropa selbstbewusst zu vertreten. Verstöße einzelner Minister gegen das Berlin-Bonn-Gesetz müssten in aller Klarheit thematisiert und zurückgewiesen werden.

Aus den Reihen der IHK-Vollversammlung wurde der schleichende Abwanderungsprozess von ministeriellen Arbeitsplätzen konstatiert. Die Region brauche eine gemeinsame Strategie, wie sie mit diesen Fakten umgehen wolle. Diese sei bislang nicht erkennbar. Eine weitere Ansiedlung von Bundesbehörden sowie der Ausbau des UN- und Wissenschaftsstandorts wurden gefordert.