Regierung will Integration vorantreiben
Berlin (dpa) - Kaffeekränzchen oder konkrete Fortschritte? Die Bundesregierung verspricht stärkere Anstrengungen zur Integration von Zuwanderern. Die Opposition ist kritisch. Sie fordert Taten.
«Wir müssen klarer und verbindlicher werden in unseren Zielsetzungen», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim fünften Integrationsgipfel am Dienstag in Berlin. Greifbare Ergebnisse brachte der Gipfel nicht. «Wir müssen vor allem von den Modellprogrammen schrittweise zu dauerhaften Angeboten für eine verbesserte Integration kommen», sagte Merkel.
Opposition und Verbände reagierten sehr kritisch. Statt immer neuer Pläne seien konkrete Schritte nötig, mahnten sie. In Deutschland leben rund 16 Millionen Zuwanderer und ihre Kinder.
Der Vize-Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak, sagte, in der Integrationspolitik seien in den letzten Jahren mehr Fortschritte erzielt worden als in den Jahrzehnten zuvor. Aber oft konzentrierten sich die Anstrengungen auf Defizite von Zuwanderern oder technische Fragen der Integration. «Wir müssen endlich die Herzen der Menschen erreichen. Wir müssen endlich ein Wir-Gefühl entwickeln», sagte er. Mit den rechtsterroristischen Morde an neun Geschäftsinhabern türkischer und griechischer Herkunft hätten viele Migranten Vertrauen verloren. Er forderte mehr Zuwanderer auch im öffentlichen Dienst - auch bei der Polizei und in Schulen.
Im Juli 2006 hatte Kanzlerin Merkel zum ersten Gipfel eingeladen. Die rund 120 Teilnehmer des Integrationsgipfels verabschiedeten nun einen Aktionsplan, der konkrete Projekte und Zielvorgaben festlegt.
Merkel kündigte den nächsten Integrationsgipfel für das erste Halbjahr 2013 an. Dann sollen auch mehr Ergebnisse zum Stand der Integration vorliegen. Nach einem aktuellen Bericht der Regierung kommt die Integration nur langsam voran. Migranten tun sich weiterhin schwerer - unter anderem auf dem Arbeitsmarkt und in der Schule.
Merkel wandte sich aber gegen eine Quote im öffentlichen Dienst. «Ich finde, eine Quote an jeder Stelle ist nicht unbedingt hilfreich.» Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte, mit einem Anteil von 9,9 Prozent Migranten im öffentlichen Dienst «sind wir auf keinen Fall zufrieden».
Massive Kritik am Integrationsgipfel kam von Grünen und Linken: Der Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, sprach von einem «symbolischen Kaffeekränzchen». Er verlangte niedrigere Hürden für Einbürgerungen und eine Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-Bürger. Die Linken-Vorstandsmitglieder Ali Al Dailami und Katina Schubert forderten umfassende Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts und des Wahlrechts sowie einen Aktionsplan gegen Rassismus.
SPD-Bundesvize Aydan Özoguz sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag): «Der Integrationsgipfel war vor einigen Jahren ein wichtiges Signal. Mittlerweile aber ist dieses Symbol verblasst.» Im Deutschlandradio forderte die Migrationsexpertin der SPD-Fraktion, beschlossene Konzepte müssten in Regierungshandeln umgesetzt werden. Grünen-Parteichef Cem Özdemir kritisierte: «Die Integrationsgipfel sind inzwischen nur noch eine Veranstaltungsreihe, die sich in reiner Symbolpolitik erschöpft.» So sei die Erhöhung des Anteils von Migranten im öffentlichen Dienst schon vor Jahren angekündigt worden.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch), Deutschland brauche neue rechtliche Regelungen für die Zuwanderung - und zwar ein Punktesystem wie in Kanada, das auf Kriterien wie Sprachkenntnissen und Ausbildung beruhe. Trotz des hohen Bedarfs finde eine gezielte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland bisher kaum statt.
