Regierung will für Afghanistan-Mandat werben
«Auch nach der Londoner Afghanistan-Konferenz werden wir selbstverständlich mit den Oppositionsfraktionen darüber reden», sagte Pofalla. Es gehöre zur guten Parlamentstradition, Bundeswehr-Einsätze auf eine möglichst breite politische Basis zu stellen. Eine abschließende deutsche Vorstellung für das neue Afghanistan-Mandat werde es erst im Licht der Ergebnisse der Londoner Konferenz vom 28. Januar geben.
Deutschland hat bereits in Aussicht gestellt, die zivile Aufbauhilfe für Afghanistan auf rund 250 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Gleichzeitig soll die Zahl der Polizeiausbilder auf 200 verdoppelt werden. Über eine Erhöhung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch gibt es noch keine Informationen, bisher liegt es bei maximal 4500 Soldaten. Aus Regierungskreisen wurde unterdessen bestätigt, dass der afghanische Präsident Hamid Karsai vor der Konferenz in London am 27. Januar in Berlin zu Gesprächen erwartet wird. In London dürfte es vor allem um eine Erhöhung der Truppenstärken gehen.
Aus Sicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muss die internationale Gemeinschaft mit einem Kraftakt zu einem guten Abschluss des Afghanistan-Einsatzes kommen. «Wir müssen alles tun, um die Operation zu einem plausiblen und tragbaren Ende zu bringen», sagte Guttenberg am Montagabend in Berlin. «Afghanistan ist derzeit eine der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben.»
In Afghanistan seien messbare Aufbau- und Ausbildungserfolge nötig, um eine Perspektive für den Abzug der internationalen Truppen zu eröffnen, sagte der Verteidigungsminister. Es könne jetzt aber nicht festgelegt werden, «wer wann als letzter das Licht ausknipst, weil man damit letztendlich jenen eine Steilvorlage liefern würde, die die Dinge wieder zurückdrehen wollen.»
Aus Sicht der Bundeswehr hat der Wiederaufbau in Afghanistan trotz aller Rückschläge deutliche Fortschritte gemacht. So seien nun 20 von 34 Provinzen frei von Mohnanbau, in zahlreichen Regionen werde wieder reger Handel getrieben, sagte der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Rainer Glatz, in einer Bilanz am Montagabend in Potsdam. Gleichzeitig räumte er ein, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert habe.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel widersprach am Montag Informationen über eine Verständigung mit der SPD zur Afghanistan-Strategie. Es habe zwar ein Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegeben, sagte Gabriel nach einer SPD-Vorstandsklausur in Berlin. «Von einer Einigung kann aber auch schon deshalb keine Rede sein, weil die Regierung keine Afghanistan-Strategie hat», sagte Gabriel.
