Regierung Merz vor Härtetest: Tanz mit der Koalition
Die Zukunft der Regierung Merz hängt in dieser Woche am seidenen Faden. Neben der richtungsweisenden Abstimmung zur Rentenversicherung im Bundestag tritt auch die Belastbarkeit der amtierenden Koalition auf den Prüfstand.
Insbesondere die Mitglieder der 'Jungen Gruppe' in der Union beginnen offenbar, den Ernst der Lage zu begreifen und zögern, die Koalition leichtfertig zu gefährden. Die Herausforderungen für eine Reform der Renten- und Krankenversicherung sind ohnehin gewaltig.
Eine Auflösung der Koalition aus Streitigkeiten heraus, würde diese Probleme eher verschärfen statt lösen. Die 18 'Rebellen' innerhalb der Fraktion empfinden den aktuellen Koalitionskompromiss als unhaltbar.
Doch selbst eine Mehrheit für radikalere Reformen scheint in weiter Ferne, solange sich die SPD dagegenstemmt. Ein Schulterschluss mit den Jusos der SPD wäre theoretisch möglich, bleibt jedoch eine Illusion, da auch diese nicht mit den jungen Unionsmitgliedern auf einer Linie liegen. Diese Auseinandersetzung verdeutlicht eindrucksvoll, dass erfolgreiche Politik immer auch das Geschick erfordert, mit den Leuten zu arbeiten, die tatsächlich am Entscheidungsprozess teilnehmen.
