Reformbedarf beim UN-Palästinenserhilfswerk: Link plädiert für Neuaufteilung der Aufgaben
In der Debatte um das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA fordert Michael Link, fraktionsvize der FDP und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, eine umfassende Strukturreform. Mit Blick auf deren provisorische Gründung im Jahr 1949 zeigt er sich überzeugt, dass die Organisation sich inzwischen überholt habe. Der fortschrittliche Politiker sieht die Notwendigkeit vertrauenswürdiger lokaler Strukturen, um Partnerländer wie Jordanien effektiv zu unterstützen und für Stabilität im Westjordanland und in Gaza zu sorgen.
Eine Neuorientierung im Sinne einer nachhaltigen Zweistaatenlösung sei erforderlich, womit auch eine Neuverteilung der Aufgaben von UNRWA auf andere UN-Organisationen, darunter das UNDP, das WFP, UNICEF und das UNHCR, einhergehen müsse. Link betont dabei die Wichtigkeit regelmäßiger Analysen der Zuverlässigkeit einheimischer Kräfte.
Er räumt allerdings ein, dass eine derartige Neuausrichtung ihre Zeit benötigen wird. In der Zwischenzeit müsse man auf die vorhandenen Strukturen zurückgreifen. Eine Weiterführung der Finanzierung der Projekte in Gaza setzt er allerdings unter Vorbehalt: Dies solle nur nach sorgfältiger Prüfung und in Abstimmung mit wichtigen Verbündeten wie den USA und Israel erfolgen.
Diese Äußerungen folgen auf den Zwischenbericht einer unabhängigen Expertengruppe der UN, die zwar Verbesserungsbedarf anerkennt, zugleich jedoch die Nutzung vieler Mechanismen und Prozeduren durch UNRWA zur Wahrung der Neutralität hervorhebt. Zwischenzeitliche Finanzierungsstopps von Schlüsselländern wie den USA und Deutschland sind eine Reaktion auf anhaltende Kontroversen, einschließlich der Beschuldigung Israels gegen UNRWA-Mitarbeiter, in Terrorakte der Hamas involviert gewesen zu sein. (eulerpool-AFX)
