Reform des Heizungsgesetzes: Ein Drahtseilakt zwischen Klimaschutz und Rechtssicherheit
Der Bundesverband Wärmepumpe steht einer möglichen weitreichenden Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes kritisch gegenüber und betrachtet diese als rechtlich anspruchsvoll. Ein besonders heißes Eisen ist der Paragraf 71 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), der konkrete Anforderungen an neue Heizungen zur Förderung des Klimaschutzes beschreibt. Der Verband hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss kommt, dass eine Streichung dieses Paragrafen einen Konflikt mit europäischem Recht und dem deutschen Verfassungsrecht bedeuten würde. Ein solcher Schritt könnte nach Ansicht von Experten durch die Justiz zurückgewiesen werden.
Das Heizungsgesetz, das formell als Gebäudeenergiegesetz bekannt ist, trat mit Beginn des Jahres 2024 in Kraft und zielt darauf ab, durch einen sukzessiven Austausch von Öl- und Gasheizungen die Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu erreichen. Neubauten sollen mit Heizungen ausgestattet werden, die mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Bestandsbauten hingegen sollen von kommunalen Wärmeplänen profitieren, die ab 2026 bzw. 2028 für Großstädte über 100.000 Einwohner und kleinere Kommunen ausgearbeitet werden müssen.
Trotz der erklärten Absicht von CDU, CSU und SPD, das Heizungsgesetz zugunsten einer technologieneutraleren Regelung zu überarbeiten, bleibt unklar, wie die zukünftige Gesetzgebung konkret aussehen könnte. Der umstrittene Paragraf 71 und seine detaillierten Vorschriften sind weiter Gegenstand intensiver politischer Diskussionen.
Miriam Vollmer von der Kanzlei re | Rechtsanwälte betont, dass der Gesetzgeber zwar Gestaltungsfreiräume besitzt, jedoch nicht die Verpflichtungen aus dem EU-Recht ignorieren kann. Die Lastenteilungsverordnung der EU fordert effektive klimatische Maßnahmen im Gebäudebereich und die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien fordert einen höheren Anteil erneuerbarer Energien beim Heizen. Darüber hinaus hebt Vollmer auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 hervor, das einen Aufschub wirksamer klimaschützender Maßnahmen verbietet und die kontinuierliche Reduktion von Treibhausgasen im Interesse der jungen Generation verlangt.
Positiv zeigt sich der Bundesverband Wärmepumpe beim Absatz von Wärmepumpen, der sich mit prognostizierten 300.000 Einheiten in diesem Jahr weiter dynamisch entwickelt. Die staatliche Förderung könnte nächstes Jahr zu einem Absatz von 450.000 Einheiten führen und die Branche damit nah an ihr Ziel von 500.000 Wärmepumpen jährlich bringen, welches im Jahr 2022 formuliert wurde.
