Rechte dominiert Kommunalwahlen in Ungarn
Budapest (dpa) - Die in Ungarn regierende Rechte hat bei den Kommunalwahlen am Sonntag deutliche Erfolge verbucht. Auf den Bund Junger Demokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orban entfielen nach Auszählung fast aller Stimmen 49,8 Prozent.
Wie die Landeswahlkommission Sonntagnacht weiter mitteilte, kamen unabhängige Kandidaten - vor allem in kleineren Orten standen nur sie zur Wahl - auf 29,5, die oppositionellen Sozialisten (MSZP) auf 9,8 Prozent.
Die Hauptstadt Budapest erhält mit Istvan Tarlos erstmals seit der Wende einen Oberbürgermeister aus dem rechten Lager. Tarlos setzte sich mit 53,6 Prozent der Stimmen klar gegen den Sozialisten Csaba Horvath (29,2 Prozent) durch. Der Liberale Gabor Demszky, der 20 Jahre lang amtiert hatte, war nicht mehr angetreten.
Auch in den meisten Großstädten gewannen FIDESZ-Kandidaten Bürgermeisterposten und Mehrheiten in den Vertretungen. Lediglich im südungarischen Szeged vermochte sich der sozialistische Bürgermeister Laszlo Botka im Amt zu halten. Bei der Wahl zu den regionalen Vertretungen siegte der FIDESZ mit Anteilen zwischen 51,5 (Budapester Stadtparlament) und 73,3 Prozent (Bezirk Vas/Westungarn).
Die Wahlbeteiligung lag bei 46,5 Prozent und damit um 6,6 Prozentpunkte unter der von vier Jahren. Beim Stand der Auszählung am Abend kamen die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) auf fünf und die Grünen-Partei LMP auf 1,3 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Die Wahl galt auch als erster Test für die Rechte, die bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen hatte. Die Regierung Orban brach Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Sinne des von ihr ausgerufenen «wirtschaftlichen Unabhängigkeitskampfes» ab und zeigte mit der Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft an ethnische Ungarn in den Nachbarländern ein markant nationalistisches Profil. Kritiker werfen ihr auch vor, durch neue Medien- und Wahlgesetze die demokratischen Freiheiten im Lande einschränken zu wollen.
In den Meinungsumfragen legte der FIDESZ seit der April-Wahl, bei der er 53 Prozent der Listenstimmen auf sich vereint hatte, noch zu. Die Rechten hatten bereits 2006 die Lokalwahlen in Ungarn dominiert, nachdem die damalige links-liberale Koalition ein halbes Jahr nach ihrer Wiederwahl infolge ihrer Sparpolitik und rechter Straßenproteste ihre Popularität verspielt hatte. Mit der Wahl vom Sonntag können die Rechten ihre damals gewonnenen Positionen in den Regional- und Kommunalverwaltungen nun weiter ausbauen.
