Ratlos in Berlin: Kaum Spielraum für Merkel bei Brexit-Drama
Berlin (dpa) - Entschlossen wirkt die Kanzlerin und gefasst, als sie am Mittwochmorgen vor die Kameras tritt. Etwas Neues zu sagen hat sie aber nicht zum Brexit-Drama.
«Wir warten jetzt auf das, was die britische Premierministerin vorschlägt», sagt sie vor dem Raum 2800 des Bundestags. Dort trifft sich der Auswärtige Ausschuss, und natürlich geht es um die Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May und das Scheitern des Brexit-Deals. «Wir haben noch Zeit, zu verhandeln», sagt Angela Merkel. Kein böses Wort in Richtung London, aber eben auch kein konkreter Vorschlag.
«Die Zeit der Spielchen ist vorbei», sagt Außenminister Heiko Maas, schon etwas zorniger. «Es reicht nicht aus, dass das britische Parlament entscheidet, wogegen es ist.» Die Briten müssten endlich sagen, wofür sie sind. Maas erinnert im Deutschlandfunk auch daran, worum es vor allem geht: um die Gefahr einer harten Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland und die Rückkehr des blutigen Konflikts in der Region. «Das will sicherlich niemand noch mal heraufbeschwören», sagt Maas.
Besonders drastisch beschreibt der Unions-Europapolitiker Florian Hahn die Stimmung in Berlin: «Die Abstimmung im britischen Unterhaus ist bedrückend und lässt uns ratlos zurück», sagt der CSU-Mann. Im Ausschuss wird die Kanzlerin gefragt, was sie denn nun zu tun gedenke. Nach Angaben von Teilnehmern spricht sie sich gegen Neuverhandlungen des Austrittsabkommens aus. Und eine Fristverlängerung über den 29. März hinaus? «Eine hypothetische Frage», sagt Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Erst müsse May sagen, was sie will.
Deutlicher wird die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley: Sie schließt Nachverhandlungen aus. Sollte die britische Regierung aber mehr Zeit benötigen, sei man bereit, den geplanten Austritt zu verschieben. Auch die Grünen können sich eine Fristverlängerung vorstellen, aber: Weitere Zugeständnisse wären kein Brexit mehr, sondern eine «EU à la carte», sagt die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner. «Das würde die EU sprengen.»
Ganz offensichtlich will Merkel die Premierministerin nicht zusätzlich unter Druck setzen. Und die gar nicht selbstverständliche Einigkeit der verbleibenden 27 EU-Mitglieder nicht mit Alleingängen riskieren. Es gibt in EU-Kreisen die Lesart, Merkel wäre zu größeren Zugeständnissen an die Briten bereit gewesen, aber vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe auf einer harten Linie bestanden.
Erst vor wenigen Tagen ließ die Kanzlerin britische Presseberichte zurückweisen, wonach sie Theresa May Hilfen angeboten habe, die über die bisherigen Zusagen der EU hinausgingen. «Die Bundeskanzlerin hat keinerlei Zusicherungen über das hinaus gemacht, was im Europäischen Rat im Dezember besprochen wurde und was im Brief von Jean-Claude Juncker und Donald Tusk niedergelegt ist», sagte ein Regierungssprecher.
EU-Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk hatten noch am Montag gemeinsam versichert, dass die von Brexit-Befürwortern kritisch gesehene Garantie für eine offene Grenze in Irland, der sogenannte Backstop, nur eine Rückversicherung sei und möglichst nie genutzt werden solle. Das hat den Briten nicht gereicht.
Für Merkel bleibt die Geschlossenheit der Rest-EU oberste Priorität. Groß waren die Sorgen nach dem Brexit-Beschluss von 2016, die Union könne an dieser Herausforderung zerbrechen und womöglich weitere Mitglieder verlieren.
Dass es dazu nicht gekommen ist, sieht die Kanzlerin auch als ihren persönlichen Erfolg. Voraussichtlich am nächsten Montag wird May ihren Plan B vorstellen. Kaum denkbar, dass die Kanzlerin und die Premierministerin davor nicht noch einmal miteinander telefonieren.
