Putins Triumph trotz Vorwürfen: Klarer Sieg bei umstrittener Wahl

In einer Wahl, die von schweren Manipulationsvorwürfen überschattet wurde, hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit einem vorläufigen Stimmenanteil von annähernd 88 Prozent einen historischen Wahlsieg erzielt. Nach Auskunft von Ella Pamfilowa, der Leiterin der Wahlkommission, stand dieses Ergebnis nach der Auszählung von rund einem Viertel der Stimmen fest und signalisiert einen erheblichen Zugewinn für den 71-jährigen Putin, der somit in seine fünfte Amtsperiode startet und sein bisher bestes Wahlergebnis verbuchen konnte.

Das Resultat fällt ins Gewicht einer mit Rekordwerten aufwartenden Wahlbeteiligung, die über 74 Prozent betrug. Dennoch wird dieser Wahl ein Legitimationsdefizit nachgesagt: Beobachter charakterisieren die Abstimmung als undemokratisch, begründet in dem Ausschluss echter Oppositioneller sowie der Einschränkung der Versammlungsfreiheit und dem Mangel an unabhängigen Medien. Kritische Stimmen im Land werden konsequent unterdrückt, während die geopolitische Rhetorik einen Anti-West-Kurs fährt und autoritäre Züge verstärkt.

Binnenpolitisch könnten die politischen Repressionen in Russland weiter zunehmen, womit der Protest der Putin-Gegner weiter erstickt werden soll. Ferner werden Steuererhöhungen erwartet, die zur Deckung von Kriegskosten und Sozialprogrammen herangezogen werden sollen.

Die dreitägige Wahl fand auch vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine statt, mit Putin indes bekräftigend, das Vordringen in der Ukraine fortzusetzen. Doch trotz der hohen Wahlbeteiligung und des erzielten Resultats stößt die Wahl international auf Ablehnung: Die Ukraine und andere Länder missbilligen die Abstimmung, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entzieht Putin jede Legitimität und fordert eine strafrechtliche Verfolgung im Haager Tribunal.

Meldungen über zwangsgesteuerte Stimmen und Manipulationen des Online-Wahlprozesses lassen das Wahlergebnis in einem fragwürdigen Licht erscheinen. Auch wird die Zukunft Putins und seine innenpolitische Stärke in Frage gestellt, da trotz des Machterhalts Probleme drohen, die das Regime durchaus herausfordern könnten.

Parallel zur Wahl formierte sich in Russland bemerkenswerter Protest gegen Putin, angeführt von der Oppositionsbewegung um den verstorbenen Alexej Nawalny. Selbst in Berlin zeigten sich Unterstützer Nawalnys. Allerdings mündeten diese Formen des friedlichen Protests in zahlreichen Festnahmen, da die russischen Behörden eindrücklich vor jeglichem Widerstand warnten.

Während der Wahlausgang eine gewisse interne Unterstützung für Putin suggeriert, bleibt der internationale Blick auf Russlands Innenpolitik und das weitere Vorgehen im Konflikt mit der Ukraine angespannt. (eulerpool-AFX)