Protestwelle in Taiwan: Tausende Menschen begehren gegen drohende Demokratie-Erosion auf

so das mahnende Echo der tausenden Demonstranten, die sich nach der Inauguration des Präsidenten Lai Ching-te in der Nähe des Parlaments versammelten. Ihre Befürchtung: Eine zunehmende Aushöhlung des demokratischen Systems, ausgelöst durch kontrovers diskutierte Gesetzentwürfe. Die jüngsten tumultartigen Szenen im Legislativ-Yuan, bei denen Mitglieder der Demokratischen Fortschrittspartei und Oppositionspolitiker aneinandergerieten, hinterließen Verletzte und verstärkten die Sorgen der Zivilgesellschaft.

Im Kern des Disputs steht das Vorgehen der oppositionellen Kuomintang und der Taiwanischen Volkspartei. Die Parteien brachten ihre Positionen zu den diskutierten Gesetzentwürfen direkt zur Plenarabstimmung, unter Aussparung der üblichen detaillierten parlamentarischen Prüfung. Dadurch wurden Entwürfe der regierenden Partei DPP ignoriert, eine Entwicklung, die vor dem Hintergrund der verlorenen absoluten Mehrheit der DPP und ihrer angewiesenen Kooperation mit dem Oppositionsblock besonders brisant ist.

Protestierende trugen Banner, die ihre Angst vor einer 'Hongkongisierung Taiwans' ausdrückten und wiesen damit auf die schwindende Demokratie in Hongkong hin. Auf den Straßen warnte man vor dem Verlust des demokratischen Diskurses mit Parolen wie 'Keine Debatten, keine Demokratie'. Amy Yang, eine Geburtshelferin, teilte mit der Deutschen Presse-Agentur ihre Befürchtung über die Fragilität des taiwanesischen Systems. Auch der Exil-Chinese und Demokratieaktivist Wang Dan, bekennender Überlebender des Tiananmen-Massakers, zeichnete Parallelen zu Hongkong, gab jedoch zuversichtlich zu verstehen, dass er noch Vertrauen in die Stärke der Zivilgesellschaft Taiwans setze. (eulerpool-AFX)