Protestlager bei Tesla-Werk Grünheide bleibt vorerst bestehen
Das sich zuspitzende Tauziehen zwischen Aktivistengruppen und dem renommierten Elektroautobauer Tesla nimmt eine neue Wendung: Die Demonstranten am Rand der Grünheider Gigafactory dürfen ihr Protestcamp vorerst weiterführen. Obwohl seitens der Polizei anfängliche Bestrebungen existierten, die Besiedlung des Waldgebietes zu beenden, wurde nun vom Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur die Verlängerung der Versammlung bestätigt. Das Aktionsbündnis "Tesla stoppen", hinter dem die Demonstranten stehen, hatte eine entsprechende Anfrage gestellt und zeigt sich siegesgewiss: Die Kampagne soll fortgesetzt werden, da die Ursachen der Proteste nach wie vor als dringlich betrachtet werden.
Juristische Diskussionen rahmten das Geschehen ein, wobei das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem jüngsten Beschluss die Einwände der ordnungshütenden Kräfte abwies. Konkret standen Auflagen zur Debatte, welche den Abbau konstruierter Baumhäuser innerhalb des Camps verlangten. Das erste juristische Duell hatte sich zugunsten des Lagerbestands entschieden, da das Verwaltungsgericht Potsdam diese Auflagen aussetzte und die Polizei damit in die Schranken wies. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen spiegeln die fundamentale Meinungsverschiedenheit zwischen den Umweltaktivisten, die mögliche Öko-Risiken durch das Werk befürchten, und Tesla wider, die solche Risiken klar verneinen. (eulerpool-AFX)
