Preisdebatte um Trassenpreise: Gedämpfte Aussichten für die Verkehrswende
Die jüngsten Haushaltsberatungen der Bundesregierung haben zu starkem Unmut in den Reihen der Grünen und verschiedener Fachverbände geführt. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der ausbleibenden Erhöhung der Trassenpreisförderung, was sowohl die Grünen als auch den Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, auf den Plan ruft. Die parlamentarische Handlungsfähigkeit für eine signifikante Unterstützung der Schieneninfrastruktur blieb aus, was laut Flege sowohl für den Personen- als auch den Güterverkehr verheerende Folgen haben könnte. Die Bundesregierung, so die Kritik, setze ihren Fokus an der falschen Stelle und erschwere somit den Fortschritt in der Verkehrswende und bei den Klimazielen.
Die entscheidenden Diskussionsrunden im Haushaltsausschuss endeten ohne neue Maßnahmen zur Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr. Geplant sind 275 Millionen Euro für das Jahr 2025 und lediglich 265 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr. Diese als unzureichend empfundene Unterstützung stellt laut Branchenstimmen kein klares Zeichen für die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene dar, wie Neele Wesseln, Geschäftsführerin der Güterbahnen, betont. Die resultierenden Mautzahlungen, die unter anderem an die Bahn-Infrastruktur-Tochter DB InfraGo zu entrichten sind, belasten sowohl die betroffenen Verkehrsbereiche als auch die Endkunden.
Grünen-Vertreterin Paula Piechotta schlägt vor, die Mittel effizienter einzusetzen, beispielsweise durch sogenannte Baukostenzuschüsse statt einer kapitalaufstockenden Eigenkapitalerhöhung, die unweigerlich zu steigenden Trassenpreisen führt. Der Koalitionsvertrag sieht zwar eine Reform des Trassenpreissystems vor, doch bleibt die Erhöhung der Trassenpreise aktuell ein drängendes Problem. Wesseln warnt vor existenziellen Bedrohungen für die Güterbahnen und nennt die geplante Preisanhebung von 24 Prozent im Schienengüterverkehr durch InfraGO alarmierend.
