Preisbremsen für Gas und Strom bleiben bis März 2024 erhalten
Der Bundestag hat beschlossen, die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen über den Jahreswechsel hinaus zu verlängern. Die Regelung, die ursprünglich Ende des Jahres auslaufen sollte, bleibt nun bis zum 31. März 2024 bestehen. Eine Verlängerung bis Ende April wurde von den Abgeordneten jedoch abgelehnt. Die EU-Kommission hat dem Vorhaben zugestimmt, aber nur eine Verlängerung bis Ende März erlaubt, wie aus der Beschlussempfehlung des Energieausschusses hervorgeht.
Die Preisbremsen für Strom und Gas wurden im März dieses Jahres eingeführt und rückwirkend für Januar und Februar gewährt. Damit sollten die deutschen Verbraucher vor finanzieller Überbelastung durch explodierende Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine geschützt werden. Die Preise wurden für den Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt - für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde.
Obwohl sich die Lage auf den Energiemärkten mittlerweile stabilisiert hat, wird die Fortführung der Preisbremsen als eine "Versicherung gegen unerwartete Risiken" angesehen, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Verordnung. Vergleichsportale wie Verivox und Check24 erwarten jedoch nur eine geringfügige Entlastung für Verbraucher. Verivox prognostiziert eine durchschnittliche Senkung der Stromkosten um 0,3 Prozent und der Gasausgaben um 1,4 Prozent. Check24 geht davon aus, dass Stromkunden in einem Musterhaushalt lediglich 13 Euro einsparen können, während Gaskunden mit einer Ersparnis von 45 Euro rechnen können.
Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisieren zudem, dass die Verlängerung der Preisbremsen erst anderthalb Monate vor dem Jahreswechsel beschlossen wurde. Dadurch könne eine reibungslose und fristgerechte Umsetzung der Preisbremsenverlängerung durch die Energieversorger zum 1. Januar 2024 nicht garantiert werden, so eine gemeinsame Erklärung. Die Verbände bitten bereits jetzt um Verständnis der Strom- und Gaskunden für mögliche Verzögerungen bei den Abrechnungen. (eulerpool-AFX)
