Potentieller Regierungsstillstand: USA stehen vor Krisenszenario

Ein möglicher Regierungsstillstand in den Vereinigten Staaten, der droht, könnte nicht nur die Bezahlung von Hunderttausenden Bundesangestellten abrupt unterbrechen, sondern auch zahlreiche Dienstleistungen erheblich verzögern. Dieses Risiko entsteht aufgrund tiefgehender Meinungsverschiedenheiten im US-Kongress, in dem die Abgeordneten trotz des nahenden Fiskaljahresbeginns am 1. Oktober keine Einigung über die erforderliche Finanzierung erzielt haben. Die finanziellen Auswirkungen eines solchen administrativen Stillstands sind stark von seiner Dauer abhängig. Nach der jüngsten Analyse von Gregory Daco, leitendem Ökonom bei EY-Parthenon, könnte jede Woche eines Stillstands der amerikanischen Volkswirtschaft etwa 7 Milliarden Dollar kosten. Ein solcher Stillstand könnte zudem in der aktuellen fragilen wirtschaftlichen Lage das Vertrauen sowohl der Investoren als auch der Konsumenten nachhaltig beeinträchtigen, berichtete Daco im Gespräch mit CBS News.

Regierungsstillstände sind in den USA keine Ausnahmeerscheinung. Seit dem Jahr 1980 hat das Land 14 solcher Ereignisse erleben müssen. Der bisher längste Stillstand zog sich über 34 Tage hin, von Dezember 2018 bis Januar 2019, wie das Bipartisan Policy Center dokumentiert. Solche Stillstände treten ein, wenn es dem Kongress nicht gelingt, entweder ein umfassendes Haushaltsgesetz oder eine befristete Finanzierungslösung für das beginnende Haushaltsjahr zu verabschieden.

Während wesentliche Dienste wie Sozialversicherung, Medicare und Medicaid in einem Stillstand bestehen bleiben, werden zahlreiche andere Regierungsaktivitäten eingefroren. Dies führt dazu, dass eine erhebliche Anzahl von Bundesangestellten vorübergehend unbezahlt beurlaubt wird. Auch wenn einige dieser Angestellten später möglicherweise Nachzahlungen erhalten könnten, könnte das Ausbleiben regulärer Gehaltsschecks für andere bedeutende finanzielle Herausforderungen bedeuten.

Die wirtschaftlichen Folgen eines Stillstands treffen insbesondere Regierungsangestellte und Bundesauftragnehmer. Verzögerungen bei staatlichen Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen könnten sich zusätzlich auf die Gesamtwirtschaft negativ auswirken. Bereits in einer Zeit, in der mehrere Sektoren der Wirtschaft, einschließlich des Arbeitsmarkts, vor Herausforderungen stehen, könnte ein administrativer Stillstand das ohnehin fragile Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität weiter erschüttern, warnt Daco.

Auch Entscheidungen im monetären Bereich könnten von einem solchen Stillstand tangiert werden. Wichtige Wirtschaftsdaten, wie beispielsweise der Arbeitsmarktbericht vom 3. Oktober, könnten verzögert veröffentlicht werden. In einer Zeit, in der der Arbeitsmarkt bereits Stagnationstendenzen zeigt, könnte diese Verzögerung besonders schädlich sein.