Politologe: Rechtsextreme Parteien in der Krise
«Die letzten Wahlerfolge liegen nun schon einige Zeit zurück», sagte Hartleb der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Europawahl habe gezeigt, dass die DVU Probleme habe, ihre Wähler zu mobilisieren. Selbst in Brandenburg, wo die DVU seit zehn Jahren im Landtag ist, habe sie nur 1,7 Prozent bekommen.
Die NPD hatte vor einer Woche den 2005 geschlossenen Deutschlandpakt aufgekündigt, wonach die beiden rechtsextremistischen Parteien bei Wahlen nicht gegeneinander antreten sollten. Die NPD will nun zu den Landtagswahlen am 27. September im «DVU-Land» Brandenburg antreten. Letztlich seien es die Finanzprobleme gewesen, die die NPD motiviert hätten, den Deutschlandpakt aufzukündigen, sagte Hartleb. «Denn die Partei hofft natürlich auf eine Wahlkampfkostenerstattung.»
«Dazu kommt eine Vielzahl von Problemen, die die NPD belasten», sagte der Politologe, der an der Technischen Universität Chemnitz lehrt. «Die NPD hatte nach Jahrzehnten der Bedeutungslosigkeit sensationelle Wahlerfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gefeiert. Sie hat es aber nicht geschafft, darüber hinaus Bedeutung zu erlangen.»
Hartleb stellte zudem fest: «Die NPD befindet sich inmitten eines Selbstzerfleischungs-Prozesses.» Der Streit schlage sich in Problemen mit der Kameradschaftsszene nieder, aber auch mit der DVU und ihrem neuen Vorsitzenden. Die DVU habe bis vor kurzem wesentlich von den Mitteln des Verlegers Gerhard Frey gelebt. «Beide, NPD und DVU, leiden an einem Mangel an konkreten Visionen, wie es weitergehen soll. Ernüchterung hat sich breitgemacht.»
«In Brandenburg spielt sich exemplarisch ab, was typisch für den Rechtsextremismus in Deutschland ist: Dass es nämlich langfristig nicht gelingt, an einem Strang zu ziehen und sich dann gegenseitig das Leben schwer macht», analysierte der Parteienforscher.
Hartlebs Prognose für die Bundestagswahl: «Keine der beiden Parteien wird in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde kommen.» Und obwohl man sich in Brandenburg mit zwei Landtagseinzügen schon etabliert habe, werde die DVU auch dort nicht den Sprung ins Parlament schaffen. Hier wie dort fehle auch eine charismatische Führungsfigur.
