Politisches Umdenken: Nachkriegsgesetz für Wahlen in der Ukraine gefordert
Die zentrale Wahlkommission der Ukraine sieht bei der Organisation von Wahlen nach dem Ende des Krieges mit Russland einen erheblichen Zeitbedarf. Kommissionsleiter Oleh Didenko betonte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal 'Ukrajinska Prawda', dass es notwendig sei, ein spezifisches Gesetz zu den Besonderheiten der Nachkriegswahlen zu verabschieden.
Aktuell verhindert das seit 2022 geltende Kriegsrecht reguläre Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Ukraine. Politische und gesellschaftliche Kräfte im Land sind sich einig, erst nach Beendigung des Konflikts den Weg an die Wahlurnen zu gehen. Inzwischen nutzt Russland die ausgefallenen Wahlen als Argument, um die Legitimation von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu hinterfragen. Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte zwischenzeitlich Neuwahlen gefordert. Selenskyjs reguläre Amtszeit endete im Mai letzten Jahres, während das Parlament noch bis August 2024 im Amt bleibt.
Nach der geltenden Gesetzeslage sollten Parlamentswahlen innerhalb von 60 Tagen und Präsidentenwahlen innerhalb von 90 Tagen nach Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden. Diese Fristen seien laut Didenko unzureichend, um nach einem Krieg demokratische Wahlstandards zu gewährleisten. Besonders problematisch sei es, Millionen Ukrainer im Ausland sowie in von Russland besetzten Gebieten in den Wahlprozess einzubinden.
Didenko schätzt, dass sich derzeit fünf bis sechs Millionen wahlberechtigte Ukrainer im Ausland aufhalten, von denen jedoch weniger als 400.000 in Konsulaten registriert sind. Die künftige Migration nach dem Krieg bleibe ungewiss, jedoch seien weiterhin mehrere Millionen Wähler außerhalb der Landesgrenzen wahrscheinlich. Zusätzliche Wahllokale außerhalb von Botschaften und Konsulaten sowie die Optionen einer Briefwahl oder elektronischen Abstimmung stehen daher zur Diskussion.
