Politische Turbulenzen um Wehrpflicht: Röttgens scharfe Kritik an Minister Pistorius

Im politischen Berlin sorgt der vorläufige Stillstand bei einem Kompromiss zur neuen Wehrpflicht für erhitzte Gemüter. Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hat in deutlichen Worten Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Visier genommen. In einem Gespräch mit der 'Süddeutschen Zeitung' drückt der CDU-Politiker seinen Unmut über das Verhalten des Ministers aus, das seiner Meinung nach das Gesetzgebungsverfahren erheblich behindert und für Chaos innerhalb der eigenen Reihen gesorgt hat.

In einem weiteren Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland verdeutlicht Röttgen seine Ansicht, Pistorius habe den Prozess rund um den Entwurf absichtlich gestört und damit destruktiv gehandelt. Röttgen, selbst maßgeblich an der Erarbeitung des Kompromisses beteiligt, sieht die Initiatoren einer Einigung – darunter Bundestagsabgeordnete der SPD und CSU – durch das Verhalten des Ministers ausgebremst.

Besonders umstritten ist der Vorschlag, im Zweifel Freiwillige durch ein Losverfahren zu ersetzen. Insbesondere innerhalb der SPD-Parlamentsfraktion regt sich Widerstand, der maßgeblich von Pistorius’ Einfluss geprägt zu sein scheint. Die gegensätzlichen Positionen führten schließlich dazu, dass eine geplante Pressekonferenz kurzerhand abgesagt wurde. Die Unsicherheit, ob der Gesetzentwurf bald im Bundestag behandelt wird, hält indes an.