Politische Turbulenzen in Frankreich: Risiken für die Wirtschaft?
In Frankreich braut sich eine politische Krise zusammen, die das Potenzial hat, das wirtschaftliche Gleichgewicht des Landes durcheinanderzubringen. Die Schuldenlast Frankreichs, eines der einflussreichsten Länder in der Europäischen Union, ist bereits erheblich, und die geplante Vertrauensabstimmung von Premier François Bayrou wirft Schatten auf die politische Stabilität. Mit geplanten Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro möchte Bayrou im Parlament Zustimmung für seinen Sparhaushalt erhalten, jedoch deutet vieles darauf hin, dass er am Montag auf Widerstand stoßen wird.
Ohne eine parteiübergreifende Einigung drohen die Schulden Frankreichs aus dem Ruder zu laufen. Ein Szenario, vor dem der Premier wiederholt gewarnt hat, verbunden mit der Mahnung, einen strikten Sparkurs einzuschlagen. Frankreichs öffentliche Verschuldung schwoll zuletzt auf etwa 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, was es im Euroraum hinter Griechenland und Italien auf Platz drei der höchsten Schuldenquoten katapultiert. In absoluten Zahlen führt Frankreich mit 3.300 Milliarden Euro die Rangliste an, während seine Staatsausgaben mit am höchsten in Europa sind.
Trotz dieser politisch unsicheren Zeiten erwarten Fachleute keine unmittelbare Staatsschuldenkrise. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, betonte jüngst die Stabilität des französischen Bankensystems und sieht keine Notwendigkeit für Frankreich, den Internationalen Währungsfonds um Hilfe zu bitten.
Allerdings schrauben die finanziellen Marktakteure ihre Zinsanforderungen an französische Staatsanleihen nach oben. Die Renditen sind bereits steiler gestiegen als in Italien, und Frankreich zahlt nun fast so hohe Zinsen wie Griechenland. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer äußerte Bedenken über die steigenden Schulden und hält es für unwahrscheinlich, dass ein neuer Premier das Haushaltsdefizit signifikant senken kann, vor allem angesichts der fehlenden parlamentarischen Reformbereitschaft.
Die Investmentbank Goldman Sachs hebt die dringende Notwendigkeit hervor, die Verschuldung zu stabilisieren und Strukturreformen voranzutreiben, um das wirtschaftliche Wachstum anzustoßen. Premier Bayrous Vorschlag, durch die Streichung zweier Feiertage die Produktivität zu erhöhen, fand allerdings wenig Anklang in der Bevölkerung und zeigt die Herausforderung, einen Sparplan gesellschaftlich zu verankern.
