Politische Stabilität in Sicht – Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und sein Kabinett haben die erste große Hürde genommen: Ein von der Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum scheiterte, da lediglich 271 der 577 Abgeordneten der Nationalversammlung gegen die Regierung stimmten. Die erforderliche Mehrheit von 289 Stimmen wurde verfehlt. Der zweite Antrag der Rechtsnationalen scheint nun ebenfalls keine ernsthafte Bedrohung mehr darzustellen. Diese Entwicklung könnte zur Beruhigung der andauernden politischen Krise im Land beitragen.
In einem geschickten Schachzug hatte Lecornu zuvor die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron auf Eis gelegt, um Unterstützung von den Sozialisten zu gewinnen. Auch die Konservativen stellten sich hinter ihn, was wertvolle Rückendeckung in der turbulenten politischen Landschaft Frankreichs bedeutet. Der Rücktritt seines Vorgängers François Bayrou im September unterstrich bereits die Herausforderungen, denen Lecornu gegenübersteht. Trotzdem könnte sein Erfolg im Abwenden des Misstrauensvotums Hoffnung auf Stabilität wecken.
Falls auch der zweite Misstrauensantrag abgewehrt wird, könnte endlich der Weg für entscheidende Beratungen über den Sparhaushalt geebnet werden, den Lecornu unlängst vorgestellt hat. Die Gewerkschaft CGT hat bereits Proteste angekündigt, doch dies sollte die Regierung nicht von ihrem Kurs ablenken. Die Debatten über langfristige Reformen im Rentensystem stehen ebenfalls bevor. Ein Erfolg Lecornus könnte als letzte Chance für Macron gelten, seine Amtszeit bis 2027 ohne weiteren Ansehensverlust zu überstehen.
Die Möglichkeit eines abgewendeten Regierungssturzes könnte zudem der Wirtschaft und internationalen Investoren Zuversicht vermitteln. Mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent der Wirtschaftsleistung – der dritthöchsten in der EU nach Griechenland und Italien – ist wirtschaftliche Stabilität dringend nötig. Lecornu plant, das Haushaltsdefizit von zuvor 5,8 Prozent bis nächstes Jahr auf 4,7 Prozent zu senken, während ein Defizitverfahren der EU bereits auf den Weg gebracht wurde. Trotz des aktuellen Rückhalts bleibt die Frage, ob die politische Krise tatsächlich überwunden werden kann, weiterhin offen.
