Politische Festnahmen im Iran: Reformlager im Visier der Justiz
Die iranische Staatsmacht hat nach den jüngsten massiven Massenprotesten im Land prominente Figuren des reformorientierten politischen Spektrums ins Visier genommen. Medienberichten zufolge wurden mehrere einflussreiche Politiker festgenommen, darunter Asar Mansuri, die Vorsitzende einer bedeutenden reformistischen Partei. Diese Festnahmen wurden von der Nachrichtenagentur Misan, die enge Verbindungen zur Justiz hat, bestätigt, jedoch ohne namentliche Nennung der Inhaftierten. Die Vorwürfe gegen die Politiker lauten auf "Aufstachelung" und die Verbreitung von "unwahren Positionen".
Zu den Verhafteten gehört unter anderem Ebrahim Asgharsadeh, ein bekannter Kritiker der strikten konservativen Führung, der sowohl als Parlamentarier als auch Mitglied des Teheraner Stadtrats Dienste geleistet hat. Auch Mohsen Aminsadeh, einst Vize-Außenminister unter Präsident Mohammad Chatami und ein erfahrenes Mitglied der Reformbewegung, wurde in Gewahrsam genommen. Er ist bekannt als Mitbegründer einer der reformorientierten Parteien.
Zusätzlich wurde Dschawad Emam, ebenfalls Vertreter der gemäßigten Reformkräfte, von der Polizei aufgegriffen. Sein Anwalt berichtet, dass die Festnahme in den frühen Morgenstunden ohne Vorwarnung stattfand. Emam ist eng mit Mir Hussein Mussawi, dem führenden Kopf der Grünen Bewegung von 2009, verbunden und war als dessen Wahlkampfmanager tätig.
Die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung hatte Ende Dezember zu massiven Demonstrationen geführt, die anfänglich durch wirtschaftliche Missstände angefacht wurden und sich bald gegen die autoritäre Staatsführung richteten. In den Nächten des 8. und 9. Januar kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Tausende ums Leben kamen. Im Gegensatz dazu verbreitet die iranische Regierung das Narrativ, dass die Unruhen durch von den USA und Israel angeheuerte Söldner provoziert wurden. Zahlreiche Journalisten und gemäßigte Politiker, die dieser Darstellung widersprochen haben, sehen sich nun rechtlichen Schritten gegenüber.
