Politische Brisanz um Mehrwertsteuer: Alois Rainer tritt aufs Bremspedal
Die Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte nimmt erneut Fahrt auf, und diesmal erteilt der künftige Agrarminister Alois Rainer (CSU) diesem Ansinnen eine klare Absage. Wie Rainer, ein erfahrener Metzgermeister, in einem Interview erklärte, bleibt er den im Koalitionsvertrag festgelegten steuerlichen Richtlinien treu und lehnt jegliche Steuererhöhung ab.
Vorangegangen war eine Initiative des bisherigen Agrarministers Cem Özdemir (Grüne), der im letzten Jahr eine leichte Erhöhung der Fleischsteuer diskutiert hatte, auch basierend auf den Empfehlungen von Bauernpräsident Joachim Rukwied. Während Rukwieds Vorschläge nicht in der vollen Höhe des Steuersatzes von 19 Prozent münden sollten, entfachten sie dennoch eine hitzige Debatte innerhalb der Regierung.
CSU-Chef Markus Söder unterstrich bei Rainers Ankündigung als designierter Minister dessen bodenständigen Hintergrund und sorgte mit einer markanten Aussage zu einem Paradigmenwechsel in der Ministerausrichtung für Aufsehen.
Die Debatte, ob die Fleischpreise den Konsumenten stärker belasten sollen, wurde auch durch die Kommission von Ex-Agrarminister Jochen Borchert (CDU) befeuert, die eine Tierwohlabgabe in Erwägung zieht. Rainer jedoch begegnet den Vorschlägen gelassen und verweist auf die Kraft der sozialen Marktwirtschaft, durch die die Preise reguliert werden sollten, nicht durch staatliche Eingriffe.
In Bezug auf Ernährungspolitik legt der CSU-Politiker Wert auf Vielfalt und betont, dass sowohl Fleisch als auch vegetarische Optionen sowie frisches Obst und Gemüse auf den Speiseplan von Schulen und Kindergärten gehören sollten.
