Pofalla begrüßt Steinbach-Vorstoß
«Wir werden uns die Vorschläge im Detail ansehen und für den Unionsteil kann ich sagen, wir werden ihn wohlwollend prüfen und am Ende auch unterstützen», sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Er sehe jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, dass die Bundesregierung und der BdV am Ende zu einer gemeinsamen Position kommen können, «wenn alle es wollen».
Steinbach hatte zuvor mitgeteilt, der Bund der Vertriebenen (BdV) sei unter Bedingungen zum Verzicht auf ihre Nominierung für einen Sitz in der Stiftung «Flucht, Vertreibung und Versöhnung» bereit. Zu den insgesamt fünf Bedingungen des BdV gehört der Verzicht der Bundesregierung auf die endgültige Benennung der Mitglieder im Stiftungsrat.
Gegen eine Erhöhung der BdV-Mitglieder im Stiftungsrat sprachen sich die Grünen aus. «Schon heute hat der BdV die höchste Zahl an Stiftungsratsmitgliedern. Keine Stelle hat mehr, der Bundestag hat sogar nur zwei Sitze», sagte der Geschäftsführer der Bundestags- Grünen, Volker Beck. Die Mitglieder des Stiftungsrates müssten auch in Zukunft von der Bundesregierung bestellt werden, forderte Beck.
