Plattform unter Beobachtung: Politiker fordern strengere Regelungen für TikTok

In einer parteiübergreifenden Debatte über das Für und Wider der beliebten Kurzvideo-App TikTok mehren sich Stimmen, die ein härteres Vorgehen gegen das chinesische Unternehmen Bytedance fordern. Roderich Kiesewetter, der CDU-Vize-Vorsitzende des Kontrollgremiums für Geheimdienste, betont die Notwendigkeit einer strengeren Regulierung und erwägt bei Unzulänglichkeiten sogar ein Verbot der Plattform. Seiner Einschätzung nach sei TikTok ein Instrument in der hybriden Kriegsführung, das nicht nur Desinformation verbreite, sondern auch für Spionagezwecke genutzt werde; ein Verbot auf dienstlichen Geräten staatlicher Einrichtungen sei daher unausweichlich. Auch Jens Zimmermann, der Digitalexperte der SPD, erkennt dringenden Handlungsbedarf und schlägt vor, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik allgemeine Nutzungseinschränkungen im öffentlichen Sektor aussprechen solle. Im Bezug auf private Geräte von Sicherheitsbehördenmitarbeitern spricht sich Ralf Stegner, ein weiterer SPD-Politiker, ebenfalls für Beschränkungen aus. Währenddessen setzt sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz für das Ausschöpfen sämtlicher regulativer Möglichkeiten ein, sieht allerdings ein generelles Verbot als realpolitisch schwer umsetzbar. Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem TikTok aufgrund seiner außeramerikanischen Herkunft und den Beziehungen zu Chinas Behörden verstärkt unter die Lupe genommen wird. Den Firmensitz auf den Cayman-Inseln führend, argumentiert Bytedance, selbst mehrheitlich im Besitz westlicher Investoren zu sein. Mit Blick auf die zunehmende Nutzung von TikTok auf höchster politischer Ebene in Deutschland, wie beispielsweise bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach oder Bundeskanzler Olaf Scholz, ergibt sich ein Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit, eine junge Zielgruppe zu erreichen, und den sicherheitspolitischen Bedenken, die bereits zu einem Nutzungsverbot auf Diensthandys in mehreren Ländern und auf EU-Ebene geführt haben. (eulerpool-AFX)