Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei
Berlin (dpa) - Der Weg für eine Bewilligung zusätzlicher milliardenschwerer Waffenlieferungen Deutschlands für die Ukraine ist frei. Am Freitag soll der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheiden, wie aus einer Mitteilung des Ausschusses an die Mitglieder hervorgeht. Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium eine Vorlage an den Ausschuss geschickt. Bei dem Paket geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029.
Langer Streit
Der Haushaltsausschuss muss nach der Bundeshaushaltsordnung über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen. Um das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollten Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
Einigung über Kreditpaket
Das Ukraine-Paket soll nun über eine solche Ausgabe finanziert werden. Voraussetzung, dass dieser Weg nun gegangen wird, ist das historische Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Es sieht für Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Der Bundestag hat das Paket bereits beschlossen. Am Freitagvormittag entscheidet der Bundesrat darüber. Es wird erwartet, dass in der Länderkammer die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wird.
Milliarden-Paket
Bei den Hilfen geht es zum einen um zusätzlich drei Milliarden Euro für die Ukraine für das Jahr 2025. Aufgrund von Rückerstattungen vor allem aus einem EU-Topf verringert sich der beim Ausschuss beantragte
Bedarf an einer sogenannten überplanmäßigen Ausgabe auf rund 2,5 Milliarden Euro, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Zum anderen geht es für die Jahre 2026 bis 2029 um eine sogenannte außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für bis zu rund 8,3 Milliarden Euro.
Lieferungen dieses Jahr
Ein Sprecher von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte in Berlin, ein erheblicher Anteil der Unterstützungsleistungen könne noch dieses Jahr geliefert werden. Er sprach in Berlin vom Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörpern, Überwachungsradaren, Drohnen, Gefechtsfahrzeugen und Handwaffen. Zudem sagte er, die Unterstützung der Ukraine müsse auch für die folgenden Jahre gedacht werden. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit belaufen sich die bisherigen deutschen Ukraine-Hilfen seit Beginn des russischen Überfalls auf das Land auf mehr als 44 Milliarden Euro.
Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Kanzler Scholz, es sei gut, dass der noch amtierende Bundeskanzler endlich seine Blockade gelöst habe. «Nach dem historischem Finanzpaket für mehr Sicherheit, Klimaschutz und Investitionen, zeigen wir im Parlament jetzt, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine brauchen Schutz vor den brutalen Bomben des russischen Diktators.»
Hilfe für Ukraine
Im Schreiben des Finanzministeriums an den Ausschuss heißt es, eine starke und stetige Abnutzung des Materials der ukrainischen Streitkräfte und die militärische Situation erforderten dringend eine schnellstmögliche materielle Unterstützung der Ukraine.
Weiter heißt es, für die bedarfsgerechte Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Material und Waffen, hauptsächlich in den Bereichen Luftverteidigung, Schutz- und Spezialausstattung, Durchhaltefähigkeit, Drohnen, geschützte Fahrzeuge, Panzerhaubitzen, Kampfpanzer und Schützenpanzer, müssten im ersten Halbjahr 2025 zahlreiche weitere Beschaffungsverträge «unverzüglich» abgeschlossen werden.
Die kontinuierliche Steigerung der Anzahl der von Russland eingesetzten Drohnen überlaste zunehmend die Kapazitäten der ukrainischen Luftverteidigung. «Zudem sind Unwägbarkeiten und Unsicherheiten hinsichtlich einer Fortführung der US-Unterstützungsleistungen im bisherigen Maße entstanden, die die militärische Planung und Logistik im erheblichen Umfang erschweren und sich in einem erhöhten Unterstützungsbedarf niederschlagen.»
Pistorius forderte schnelle Lösung
Verteidigungsminister Pistorius hatte eine schnelle Lösung beim Hilfspaket gefordert. Er sagte vor zwei Wochen bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow in Berlin, sollte die Finanzierung gelingen, sei die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme mit Lenkflugkörpern möglich. Außerdem könne Deutschland auch die Fähigkeiten der ukrainischen Landstreitkräfte mit zusätzlichen Artilleriesystemen – der Panzerhaubitze 2000 und der neuen Radhaubitze RCH 155 – verstärken.
