Parteiengezwist um Cannabis-Gesetz: Kühnert mahnt Grüne zur Geschlossenheit
In der Debatte um die anstehende Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland zeigt sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert besorgt über einen mangelnden Zusammenhalt unter den Befürwortern der Reform. Mit Blick auf die Grünen, die diese Gesetzesänderung besonders vorangetrieben haben, macht Kühnert deutlich, dass ein Scheitern im Bundesrat für die Partei schwer zu vermitteln wäre. Er appelliert eindringlich an die Länder, die von den Grünen mitregiert werden, keine Vetoposition einzunehmen, sondern vielmehr durch Enthaltung das Vorhaben zu unterstützen.
Die bevorstehende Bundesratssitzung könnte für das Cannabis-Gesetz richtungsweisend sein, da eine Anrufung des Vermittlungsausschusses eine zeitliche Verzögerung mit sich bringen würde. Die unionsgeführten Bundesländer haben bereits ihre Absicht signalisiert, einen solchen Schritt zu nutzen, um das Gesetz zu blockieren. Doch auch aus den Reihen der SPD und aus Ländern mit grüner Beteiligung, sowie seitens der Kommunen, kommen kritische Stimmen.
Fachverbände wie Kinder- und Jugendärzte, Strafjuristen und Polizeiexperten äußern Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einem überstürzten Gesetzesentscheid ohne ausreichende Übergangsfristen und vorbereitende Maßnahmen für Polizei, Zoll und Justiz.
Auch der Deutsche Städtetag sieht in den vorgesehenen Regelungen – insbesondere den Anbau-Regelungen und dem Konsumverbot in gewissen öffentlichen Bereichen – praktische Probleme und bezweifelt deren Überwachbarkeit. Problematik beleuchtet ebenso der Deutsche Landkreistag, wobei die künftige Kontrollfunktion durch die Gesundheitsämter als zusätzliche Belastung für diese Behörden angesehen wird, die ohnehin schon eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen haben.
In der Gesamtschau steht das geplante Gesetz vor einer ungewissen Zukunft. Die Argumente der Unterstützer und Kritiker prallen hart aufeinander, während die politische Führung geschlossen auftreten sollte, um den weiteren demokratischen Prozess konstruktiv zu gestalten. (eulerpool-AFX)
