Österreichs Politlandschaft in Aufruhr: Dreier-Koalition schreibt Geschichte
In Österreich beginnt eine politische Ära, wie man sie bisher noch nicht kannte: Die ungewöhnliche Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos stellt die neue Regierung. Mithilfe der bedeutenden Zustimmung von 94,1 Prozent bei der Neos-Mitgliederversammlung erhielt das Bündnis seinen finalen Segen. Damit kehrt nach fünf Monaten des Ringens um Stabilität endlich Ruhe in die Regierung ein – eine rekordverdächtige Wartezeit seit der letzten Parlamentswahl.
Das Bündnis bringt den Neos zwei Schlüsselpositionen in der Regierung ein: Christoph Wiederkehr als Bildungsminister und Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin. Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen der FPÖ und ÖVP kam der Impuls des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen genau zur rechten Zeit, um eine dritte Koalition zu bilden – und führte schließlich das neue Dreigestirn auf die Bühne der Macht.
Ein besonderes Augenmerk des Koalitionsvertrags, der über 200 Seiten umfasst, liegt auf der Migrationspolitik, der Bekämpfung des Budgetdefizits und der Eindämmung der Mietpreise. Der proeuropäische Kurs, der eine Fortsetzung der bisherigen Außen- und EU-Politik sichert, ist ein weiteres klar definiertes Ziel. Konflikte in der EU-Politik hatten ein vorheriges Regierungsbündnis zwischen der rechten FPÖ und der ÖVP verhindert.
Für die Neos ist der Regierungsbeitritt nicht weniger als ein Triumphzug. Seit ihrer Gründung im Jahr 2012 haben sie erfolgreich politische Wurzeln geschlagen und sehen sich als avantgardistische Kraft für Reformen in Bereichen wie Bildung und Deregulierung. Die liberale Partei hebt sich besonders durch ihr Engagement in der Diskussion um das Rentensystem hervor – ein Stichwort, das in Österreich zunehmend an Brisanz gewinnt, da ein signifikanter Teil des Budgets für Rentenzahlungen aufgewendet werden muss.
