Österreichs Bundeskanzler ruft Sicherheitsrat aufgrund von Spionagebefürchtungen zusammen
In Österreich hat die Festnahme eines ehemaligen Mitglieds des Verfassungsschutzes wegen des Verdachts auf Spionage hohe Wellen geschlagen. Im Zuge dessen fordert Bundeskanzler Karl Nehammer eine konsequente Auseinandersetzung mit der Bedrohung durch ausländische Geheimdienstnetzwerke. Der Kanzler, welcher der Österreichischen Volkspartei angehört, hat als Reaktion darauf den Nationalen Sicherheitsrat zu einer Sitzung am 9. April einberufen. Er richtet sein Augenmerk insbesondere darauf, zu vermeiden, dass russische Spionageaktivitäten das politische Geschehen in Österreich infiltrieren oder manipulieren.
Die festgenommene Person war einst beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beschäftigt, einer Behörde, die zwischenzeitlich nicht mehr existiert. Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch sowie Spionage, die Österreich schaden könnte. Diese Anschuldigungen führten zu einer Verhaftung am Freitag und der Entscheidung des Wiener Landesgerichts für eine Untersuchungshaft am folgenden Sonntag. Grund für die Untersuchungshaft sind unter anderem die Gefahr der Beweismittelvernichtung und die Befürchtung weiterer Straftaten, erläuterte eine Gerichtssprecherin gegenüber der Presseagentur APA. Während einer Anhörung wies der Beschuldigte alle Anklagepunkte zurück. (eulerpool-AFX)