Optimismus im Gesundheitsministerium: Cannabislegalisierung auf gutem Weg
Karl Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister, zeigt sich vorsichtig zuversichtlich hinsichtlich der bevorstehenden Entscheidung zur Cannabislegalisierung, die eine wichtige Probe im Bundesrat zu bestehen hat. In Berlin verkündete der Minister seine Erwartung, dass die entscheidende Hürde bereits diesen Freitag genommen werde. Trotz des intensiven Einsatzes für jede Stimme bewahre er sich einen optimistischen Blick und hoffe, dass eine Anrufung des Vermittlungsausschusses umgangen werden könne.
Der SPD-Politiker, der unermüdlich für die Verabschiedung des Gesetzes kämpft, betont die Relevanz der Unterstützung jedes einzelnen Bundeslandes und steht in stetigem Austausch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Mit einer Protokollerklärung will er im Bundesrat punkten, welche die Bedenken der Länder aufgreift und auf Lösungen abzielt. Diesbezüglich könnten die geplanten Anbauvereinigungen von Erleichterungen profitieren, die nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) eine weniger frequentierte Kontrollpraxis und Vermeidung von übermäßiger Kommerzialisierung vorsehen. Ferner wird ein vergrößertes Augenmerk auf Präventionsarbeit gelegt.
Das aktuelle Gesetzesvorhaben, das den Besitz und Anbau von Cannabis unter strengen Auflagen für den Eigenkonsum von Erwachsenen ab dem 1. April erlauben würde und ab dem 1. Juli auch die Gründung von Anbauvereinigungen ermöglichen soll, wird am kommenden Freitag dem Bundesrat vorgelegt. Dort ist zwar die Zustimmung nicht zwingend erforderlich, jedoch könnte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss einschalten und so den Prozess verzögern. Lauterbach machte deutlich, dass im Falle einer solchen Prozedur mit entschiedener Gegenwehr seitens der Union zu rechnen sei. (eulerpool-AFX)
