Oettinger will EU-Staaten zu noch mehr Energiesparen zwingen
Berlin (dts) - Nach der Einigung auf EU-weite Maßnahmen zur Energieeinsparung hat EU-Kommissar Günther Oettinger den Mitgliedsstaaten mit weiteren gesetzlichen Verpflichtungen gedroht, sollte die Umsetzung der Richtlinie für Brüssel ungenügend ausfallen. "Falls die Mitgliedsstaaten zu langsam sind, können wir 2014 noch andere Instrumente einbringen und nachsteuern. Dann haben wir noch sechs Jahre Zeit, um den Rest der Einsparziele zu erzwingen", sagte Oettinger der "Welt".
Nach den Berechnungen wird die angestrebte Einsparquote von 20 Prozent bis 2020 mit den jetzt verabschiedeten Maßnahen nicht erreicht. Oettinger gestand ein, dass der am Donnerstag erzielte Kompromiss zwischen EU-Parlament und Nationalstaaten eine Aufweichung bedeutet. "Die Mitgliedsländer bestanden auf Flexibilität, auch mit Blick auf das Wirtschaftswachstum und die derzeitige Krise. Sie wollten noch deutlich mehr Ausnahmen. Jetzt sind die Ausnahmen auf 25 Prozent begrenzt, und wir haben zum ersten Mal verbindliche Maßnahmen. Das ist ein Erfolg. Allein dieser Punkt bringt uns schon die Hälfte aller Einsparungen ein, die wir mit der Richtlinie erreichen wollen." Unzufrieden zeigte sich Oettinger damit, dass die geplante Sanierungsquote von drei Prozent für alle öffentlichen Gebäude gekippt wurde. "Ursprünglich sollten drei Prozent aller öffentlichen Gebäude, und nicht nur die auf Bundesebene saniert werden. Damit bin ich nicht zufrieden. Aber ich hoffe, dass die Maßnahmen auf Bundesebene Beispielwirkung haben Dass der Bürgermeister sagt, was der Bund tut, das müssen wir auch machen." Den Streit in der Bundesregierung über die deutsche Haltung zur Richtlinie beurteilte Oettinger als nachteilig für die heimische Wirtschaft. "Die deutsche Regierung hat sich bei dieser Richtlinie industriepolitisch nicht eingebracht. Die deutsche Industrie, deutsche Ingenieurskompetenz hätte von dem Vorschlag viel stärker profitieren können. Allerdings hat Berlin die Richtlinie letztendlich auch nicht als Ganzes zu verhindern versucht."
Nach den Berechnungen wird die angestrebte Einsparquote von 20 Prozent bis 2020 mit den jetzt verabschiedeten Maßnahen nicht erreicht. Oettinger gestand ein, dass der am Donnerstag erzielte Kompromiss zwischen EU-Parlament und Nationalstaaten eine Aufweichung bedeutet. "Die Mitgliedsländer bestanden auf Flexibilität, auch mit Blick auf das Wirtschaftswachstum und die derzeitige Krise. Sie wollten noch deutlich mehr Ausnahmen. Jetzt sind die Ausnahmen auf 25 Prozent begrenzt, und wir haben zum ersten Mal verbindliche Maßnahmen. Das ist ein Erfolg. Allein dieser Punkt bringt uns schon die Hälfte aller Einsparungen ein, die wir mit der Richtlinie erreichen wollen." Unzufrieden zeigte sich Oettinger damit, dass die geplante Sanierungsquote von drei Prozent für alle öffentlichen Gebäude gekippt wurde. "Ursprünglich sollten drei Prozent aller öffentlichen Gebäude, und nicht nur die auf Bundesebene saniert werden. Damit bin ich nicht zufrieden. Aber ich hoffe, dass die Maßnahmen auf Bundesebene Beispielwirkung haben Dass der Bürgermeister sagt, was der Bund tut, das müssen wir auch machen." Den Streit in der Bundesregierung über die deutsche Haltung zur Richtlinie beurteilte Oettinger als nachteilig für die heimische Wirtschaft. "Die deutsche Regierung hat sich bei dieser Richtlinie industriepolitisch nicht eingebracht. Die deutsche Industrie, deutsche Ingenieurskompetenz hätte von dem Vorschlag viel stärker profitieren können. Allerdings hat Berlin die Richtlinie letztendlich auch nicht als Ganzes zu verhindern versucht."
